„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…“ (Konrad Adenauer)

„Die SPD lehnt grundsätzlich die Auffassung ab, dass die Herkunft, sei sie kultureller, familiärer oder ethnischer Art, das Leben der Menschen begrenzen darf. Es gehört zu unserem Grundanliegen, dass sich Menschen von den Fesseln der Herkunft befreien können. Das ist eine der ganz alten, humanistischen Traditionen der deutschen Sozialdemokratie.“
Olaf Scholz im Jahre 2010 in einem Interview der Süddeutschen Zeitung zum „versuchten“ Rauswurf Thilo Sarrazins aus der SPD.

Olaf Scholz im Oktober 2013, angesichts von 15000 Demonstranten: „Es wird keine Zukunft für die Männer (aus Lampedusa) in Hamburg geben“

Passend dazu:

Der Hamburger Senat wollte heute eine Hamburger Schulklasse für ihr „soziales Engagement“ auszeichnen.
Im Dezember 2012 wollte die Ausländerbehörde ganz im Rahmen von Recht und Gesetz, wie es ja auch immer in Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus Lampedusa betont wird, Familie Cruz aus Honduras abschieben.
Fabiola Cruzs Schulklasse kämpfte fortan mit Unterschriftenlisten und Demos gegen die drohende Abschiebung, letztendlich erfolgreich.
Der Senat, verantwortlich für das Handeln der Ausländerbehörde, wollte die Schulklasse nun für ihr „soziales Engagement“ auszeichnen.
Aufgrund des miesen Umgangs mit der Familie, aber auch angesichts der Flüchtlingspolitik Hamburgs, eine an Widersprüchlichkeit kaum zu überbietende Geschichte.
Ein Teil der Schulklasse blieb aufgrund dessen der Ehrung fern und hielt zusammen mit anderen Aktivisten zur gleichen Zeit eine Mahnwache vor dem Hambuerger Rathaus ab.
Damit sollte den Toten vor Lampedusa gedacht, gegen die Ehrung protestiert und Solidarität mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg ausgedrückt werden.

Kommentieren

Transpi-Contest

Gefunden bei Indymedia:

„Uns Nachbarinnen und Nachbarn aus Altona-Altstadt kam sehr bekannt vor, was wir da vor 2 Wochen hörten, von Polizeikontrollen gegen Menschen aufgrund ihres Aussehens. Racial-Profiling … in diesem Fall um dir Freunde der Gruppe Lampedusa in Hamburg unter Anderem aus dem benachbarten St. Pauli mit dem Schleppnetz zu fangen. Auch bei uns in Altona sind rassistische Kontrollen schon lange ein Problem. Im Sommer sind diese Kontrollen an der Holstenstraße sogar zu polizeilichen Übergriffen eskaliert. Glücklicherweise haben wir es geschafft, dass sehr viele dagegen auf die Straße gegangen sind und jetzt ist die Situation besser, aber wir bleiben wachsam.
Jedenfalls, als wir von den Kontrollen gegen „Lampedusa“ hörten, beschlossen wir, dass wir dagegen protestieren müssen. Und nicht nur wegen der Kontrollen. Ganz allgemein sind wir der Meinung, dass die 300 Freunde in Hamburg bleiben müssen. Mit allen Rechten, die Bewohner hier so haben. Also haben wir flux ein paar Transparente gemalt und hier in den großen Straßen in die Bäume gehängt (unten könnt ihr davon ein paar Fotos sehen). Eine Nacht hingen die dann da und am nächsten Vormittag wurden Sie alle von der Polizei entfernt. Das hat uns dann doch erstaunt (dazu müsst ihr wissen, dass hier Transparente sonst oft monatelang in den Bäumen hingen – gegen die Moorburgstraße etwa oder gegen Ikea). Gute Güte, müssen die nervös sein, wenn die so einen Aufwand betreiben, habe wir uns gesagt. Da haben wir wohl einen wunden Punkt getroffen. Und geärgert haben wir uns natürlich auch. Doch dann hatten wir eine Idee: Erstens, wir brauchen neue Transparente. Aber die müssen so aufgehängt sein, dass sie nicht so leicht abzureißen sind. Da bastelt unsere „technische Abteilung“ grad dran. Und dann, und jetzt seid ihr gefragt, werte Leserinnen und Leser, haben wir beschlossen, dass sich nach jedem Abreißen die Anzahl der Transparente an den Straßen eigentlich verdoppeln müsste. Mindestens! Und deswegen rufen wir jetzt eine Wettbewerb aus. Hier kommen die Regeln:

Alle die mitmachen wollen, malen oder sprühen ein, zwei, oder 20 Transparente mit Bezug auf Lampedusa in Hamburg, das Bleiberecht, oder zu rassistischen Kontrollen.

Und damit alle wissen, dass ihr am Wettbewerb teilnehmt (und zur guten Sichtbarkeit) nehmt ihr weißen Stoff (gibt es z.B. in der Großen Bergstraße auf dem Markt – Mi und Sa 9 bis 14 Uhr) und schreibt am Anfang „Altona sagt: …“ oder „Altona fragt: ..“, dann kommt euer Spruch.

GewinnerIn ist, wessen Transparent/e am spektakulärsten (Gewinnkategorie A) und/oder am längsten (Gewinnkategorie B) hängen bleibt. Dann macht ihr ein anonymes Foto davon und stellt es in Netz, hier oder wo anders.

PS: Transparente dürfen natürlich auch aus Wohnungen gehängt werden, laufen dann aber außer Konkurrenz.

PPS: Andere Stadtteile dürfen sich selbstverständlich auch beteiligen.
PPPS: Bitte vorsichtig sein und keine Unfälle!

Es ist Alarm in der Stadt – keine Zeit zum Ausruhen!
Lampedusa in Hamburg bleibt in Hamburg! “

Kommentieren

„Lampedusa in Hamburg“: Eine (unvollständige) Chronik.

Angesichts der mittlerweile sehr großen und breiten Bewegung in Hamburg und darüber hinaus, gibt es eigentlich niemanden mehr, der nicht weiß, wofür „Lampedusa in Hamburg“ steht. Deshalb ist ein weiterer Beitrag zu den Kämpfen um ein Bleiberecht der Flüchtlinge aus Libyen (und vielen anderen) an dieser Stelle eher unnötig.
Was bleibt also, wenn man sich solidarisch mit den Flüchtlingen zeigen will?
Überleben in Altona probiert es mit einer Chronik, die unter anderem das (nicht) Verhalten von Bürgermeister Scholz und der Hamburger Behörden dokumentiert:

19. März 2011: Die NATO beginnt mit Bombardierungen in Libyen.

Ende März 2011:
Menschen mit dunkler Hautfarbe, die zum Arbeiten nach Libyen gekommen waren, werden von einigen Rebellengruppen verdächtigt, Söldner der Regierung Gaddafi zu sein. Eine Untersuchung des Human Rights Council berichtet, dass diese Menschen vor allem in den ersten Tagen des Aufstandes gegen Gaddafi angegriffen und teilweise misshandelt worden seien. Zudem gab es Berichte, denen zufolge Menschen mit dunkler Hautfarbe durch Rebellen getötet wurden.
Noch im März flüchten über 100000 Menschen aufgrund des Krieges aus Libyen, ein großer Teil flüchtet ins benachbarte Tunesien, zahlreiche afrikanische Flüchtlinge versuchen, auf kleinen, häufig überfüllten Booten nach Europa zu gelangen. Laut UNO sollen dabei allein bis Anfang Juni 2011 etwa 1500 Flüchtlinge ums Leben gekommen sein. Besatzungen von Schiffen der am Militäreinsatz beteiligten Länder wurde vorgeworfen, Schiffbrüchigen teilweise nicht geholfen zu haben.

Ende April 2011:
25.000 bis 30.000 Flüchtlinge aus Libyen in Italien.

2012:
Alleine die italienische Insel Lampedusa erreichten in diesem Jahr mehr als 50000 Menschen, vornehmlich aus Afrika. Die Aufnahmelager dort sind total überfüllt. Flüchtlinge, die aus Libyen kommen, erhalten von den italienischen Behörden in der Regel eine Aufenthaltsgenehmigung für 3 Jahre, sie sind dann als „schutzbedürftige Flüchtlinge“ anerkannt. Ist man als „schutzbedürftiger Flüchtling“ anerkannt, ist der Staat nicht mehr gezwungen, Hilfe zu leisten. Sobald die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt ist, werden die Flüchtlinge auf die Straße gesetzt und sich selbst überlassen. Nach dem italienischen Gesetz dürfen die Flüchtlinge dann arbeiten und frei durch das Land reisen. Da es in Italien aber keine Grundsicherung für Arbeitssuchende gibt, sind die Migranten komplett auf sich selbst angewiesen. Ihre Chancen, eine Arbeit zu finden, sind äußerst gering. Denn sie kennen weder die Sprache noch das Land. Außerdem befinden sie sich im tiefsten Süden des Landes, wo die Arbeitslosigkeit 30 Prozent beträgt. (Quelle: Tagesspiegel, 30.5.2013)

Februar/Anfang März 2013:
Die italienischen Behörden stellen libyschen Flüchtlingen Reisedokumente aus, mit denen sie sich im Schengen-Raumhttp://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen frei bewegen können. Des weiteren bekommen sie 500 Euro und den Rat, nach Deutschland weiterzureisen. 300 von ihnen kommen nach Hamburg. Die meisten Leben von nun an auf den Straßen Hamburgs, sowie in Unterkünften des „Winternotprogramms“.

Eisiger April: Das Winternotprogramm endet, die Flüchtlinge müssen ab jetzt auf den Straßen Hamburgs leben, ohne medizinische oder soziale Unterstützung.

1. Mai: Die Flüchtlinge melden sich zum ersten Mal in der Öffentlichkeit zu Wort.

14. 05.: 2. Öffentliche Erklärung und Aufforderung zum Gespräch an die Hamburger Bürgerschaft und den Bürgermeister Olaf Scholz.

21.05.: Flüchtlinge und Unterstützer versuchen, ein Protestcamp zu errichten. Das Bezirksamt Mitte verweigerte die Genehmigung für das als Dauermahnwache angemeldete Camp mit der Begründung, dass Grünflächen für solche Veranstaltungen grundsätzlich nicht geeignet wären. Dennoch wurde versucht, ein Protestcamp zu errichten, was von der Polizei verhindert wurde. In der Folge fand eine erste Spontandemo statt, die weiteren Schikanen der Polizei ausgesetzt war.

22.05.: Protestaktion im Hamburger Rathaus von Flüchtlingen und Unterstützern, Forderung nach einem Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz. Reaktion der Verantwortlichen im Rathaus: Androhung einer Räumung durch die Polizei.
Am Abend wird eine bis heute bestehende Mahnwache in St. Georg am Steindamm eingerichtet.

03.06.: 80 Flüchtlinge können ab sofort jede Nacht in der St. Pauli Kirche verbringen. Große Solidarität von Menschen aus St. Pauli und darüber hinaus.
Olaf Scholz und andere Verantwortliche drücken sich trotz mehrmaliger Aufforderung weiterhin vor einem Gespräch mit den Flüchtlingen oder einer Stellungnahme.

06.06.: Olaf Scholz äußert sich gegenüber der BILD-“Zeitung“ so: „Die Flüchtlinge haben bei uns, anders wohl als in Italien, keinen Anspruch auf Sozialleistungen und können keine Arbeitserlaubnis erhalten. Daher gibt es in Hamburg für sie keine dauerhafte Perspektive.

08.06.: 1500 Menschen demonstrieren in Hamburg für die Rechte der libyschen Kriegsflüchtlinge.

07.07.: Die Kampagne §23 startet.

06.08.: Gespräch zwischen Vertretern der Innenbehörde und Vertretern der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”.
Die Innenbehörde machte in diesem Gespräch deutlich, dass
die Situation in Italien für sich alleine aus ihrer Sicht keinen Anlass gibt, allen Mitgliedern der Gruppe ein Aufenthaltsrecht zu gewähren; es gebe keine Gründe, von einem Versagen des europäischen Flüchtlingsschutzes in Italien auszugehen und ein Aufenthaltsrecht nur in besonderen Einzelfällen, so z.B. für Schwangere, Kranke oder Minderjährige in Betracht kommt.

17.08.: Erneute Solidaritätsdemo in Hamburg: 2500 Menschen beteiligen sich. In Berlin demonstrieren 300 Menschen.

10.09.: Exemplarisch für drei Personen aus der Gruppe werden ausführliche und umfangreich begründete, anonymisierte Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei der Innenbehörde eingereicht, darunter ein namentlicher Antrag. In einem Gespräch mit Kirchenvertretern erklärte die Innenbehörde, dass sie keinen Spielraum für ein Bleiberecht sehe. (Quelle: Lampedusa in Hamburg)

Seit dem 11.09.: Wöchentlich stattfindende Demonstration unter dem Motto „Wir bleiben hier!“

Ende September: Der Senat verbietet der Kirche, beheizbare Container auf dem Kirchengelände aufzustellen

3.10.: Mehr als 100 Tote bei einem weiteren Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Lampedusa. Die Katastrophe ruft ein breites Medienecho hervor.

11.10.: Beginn der rassistischen Polizeikontrollen vor allem in den Stadtteilen St. Pauli und St. Georg. Am Abend findet eine spontane Solidaritätsdemo statt, an der sich 1000 Menschen beteiligen. Seitdem jeden Tag/Abend zum Teil militante (Spontan)Demos mit bis zu 2000 Menschen, Straßenblockaden, Behinderungen von rassistischen Polizeikontrollen und andere kreative Aktionen.

14.10.: Innensenator Michael Neumann (SPD) stellt ein Ultimatum an die Flüchtlinge, welches er kurz darauf gegenüber dem Lokalsender HH1 dementiert. Später deklariert er sein Ultimatum als „Einladung“. Bis zum 16.10. sollen sich die Flüchtlinge bei den Behörden melden und einen Aufenthaltsantrag stellen. Andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben. Das wird von den Flüchtlingen wegen der zu erwartenden Abschiebungen abgelehnt.

16.10.: Offener Brief der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an den Senat der Stadt Hamburg und Erneuerung des Gesprächsangebots. Antwort der Innenbehörde: Auf offene Briefe antworte man nicht.

Aktuelle Infos:

Lampedusa in Hamburg

Rote Flora bleibt!

Kommentieren

Chemnitzstrassenfest am 21.9.

„Am Samstag, dem 21.9., findet ein selbstorganisiertes Strassenfest im Viertel statt- das Chemnitzstrassenfest. Die Idee zum Fest entstand von und mit AnwohnerInnen und der Stadtteilversammlung, als Reaktion auf die unsägliche Entwicklung aufgrund der unverhältnismäßigen Polizeikontrollen. Reclaim your Viertel, mach es zu deinem!“ (Zitat von „Kein IKEA in Altona“)

chemnitzstrassenfest

Hier finde ich die Chemnitzstrasse

Nichts dazugelernt: Die Polizei warnt vor neuen „Krawallen“ in Altona

„Die Lage könnte sich nach nötigen Einsätzen schnell verändern.“

So steht es in einem internen Lagebericht der Polizei.
Dieser Lagebericht fand nun seinen Weg ins Hamburger Abendblatt.
Die Autoren Oliver Schirg und Andre Zand-Vakili beschreiben in ihrem Artikel ein idyllisches Bild vom August-Lütgens-Park in Altona-Altstadt.
Der Park, sowie die angrenzende Holstenstraße, war im Juli Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und der Polizei. Die Idylle erscheint den Journalisten jedoch trügerisch, denn „bei notwendigen Polizeieinsätzen (könne sich) die zurzeit ruhige Lage schnell wieder verändern“.

Um zu verstehen, was die Polizei unter „notwendigen Polizeieinsätzen“ versteht, muss man in der Geschichte 2 Monate zurückgehen.
Anfang Juli hatten sich etwa 150 Anwohner des August-Lütgens-Park mit einigen Jugendlichen solidarisiert, die im Laufe des Jahres 2013 immer wieder, teils mehrmals am Tag, von der Polizei „kontrolliert“ wurden. Ein Betroffener schilderte das so:
„…Wir sitzen im Park, kriegen ohne Grund einen Platzverweis, wir gehen zum Kiosk, bekommen einen Platzverweis, am Tag mehrmals von den gleichen Polizisten werden wir nach den Ausweisen gefragt; wenn wir keine da haben, fassen sie uns am Arm an. Wenn man sagt: Lass mich bitte los, schlagen sie zu, zerren einen zu Boden mit Knien in den Hals.“

Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen, welches am 11.7. in gewaltätige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Jugendlichen, bzw. Anwohnern mündete, so:
- Eher ungenau (und bewusst vage?) listete der Senat 520 Straftaten von Raub bis hin zu Beleidigung zwischen dem 1.1. und dem 15.7.2013 im gesamten Bereich von Altona-Altstadt auf. Eine Reihe dieser Straftaten schrieb die Polizei den im Park anwesenden Jugendlichen zu, jedoch konnte keine einzige bis heute einem der Jugendlichen nachgewiesen werden.
Laut Innenbehörde „handele es sich um Anzeigen, bei denen noch unklar sei, was sich daraus ergibt.“ (taz vom 26.7.). Dies hinderte Zeitungen wie die Hamburger Morgenpost (Mopo) allerdings nicht daran, von einem „Pulverfass Altona“ zu schreiben und die „520 Straftaten“ in rassistischer Manier „türkischstämmigen Jugendlichen“ zuzuschreiben.
Und so wurde aus einem von der Polizei genannten Verdacht auf einmal Tatsachen in der Mopo: „Seit Frühjahr 2012 trafen sich etwa 15 junge Männer (16 bis 26) im August-Lütgens-Park und auf dem Spielplatz Chemnitzstraße. Sie dealten mit Hasch, zettelten Schlägereien an oder überfielen Passanten.“
Medienrandale vom Feinsten also. Am Rande sei erwähnt, dass die Redaktion der Mopo kurze Zeit später den „Goldenen Revolver“ für ihre rassistisch/reißerische Berichterstattung von Anwohnern erhielt. Auch die restliche Medienlandschaft (von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen), von Springer-Presse bis zum NDR, übernahm weitestgehend die Version der Polizei.

- Am dem Abend, an dem die Lage eskalierte, kam es zu einer erneuten Polizeikontrolle, in deren Verlauf Jugendliche von der Polizei mit Pfefferspray attackiert wurden. Ein 15-Jähriger wurde von Polizisten in eine Schaufensterscheibe gestoßen, einem Jungen wurde die Nase gebrochen, ein anderer verlor durch die Schläge der Polizisten sein Bewusstsein.
Vor besagter Kontrolle seien Autofahrer von Jugendlichen mit Laserpointern geblendet worden, so die Polizei. Wenig später sprach die Polizei dann von durch Laserpointern geblendeten Polizisten.
Auf die Frage nach sichergestellten Laserpointern verstrickte sich die Polizei in Widersprüche: Während laut Senat keine Laserpointer bei den Kontrollierten, bzw. Festgenommen gefunden wurden, sprach der Leiter des zuständigen Polizeireviers, Gerd Malachowski, zwei als Beweismittel sichergestellte Laserpointer seien „weg gekommen“.
Nach 2 weiteren unruhigen Nächten in Altona und einer Demo gegen Polizeigewalt, an der über 1000 Menschen teilnahmen, kam es dann zu Gesprächen zwischen den Eltern einiger Jugendlicher und dem zuständigen Revierleiter, Gerd Malachowski. In diesem Gespräch gab Malachowski zu, dass sich die Polizeikontrollen in der Woche vor dem 11.7. „verschärft“ hätten. Außerdem kam ihm in dem Gespräch ein vielsagender Satz über die Lippen: „Auch Polizeibeamte machen Fehler“.
Ein Eingeständnis, mit den „Kontrollen“ die Eskalation der Lage verursacht zu haben?
Danach wurde es schlagartig ruhig im Viertel, was daran lag, dass die Polizei von ihrer bisherigen Praxis ablies und die „Kontrollen“ einstellte.
Deshalb erstaunt der aktuelle Lagebericht, in dem die Polizei nicht ausschließt, dass es erneut zu „Krawallen“ kommen könnte.
Es werden genau die Behauptungen ins Feld geführt, die schon damals von der Polizei nicht bewiesen werden konnten. Wieder behauptet man, dass „die jungen Männer ‚aggressiv‘ und ‚provozierend‘ auf(treten) würden und unterstellt, dass diese „durch Körperverletzung und Drogenhandel auffallen“.
Im selben Artikel liest sich das ein paar Absätze vorher noch ganz anders:
„Die Polizei geht davon aus, dass einige der Mitglieder dieser Gruppe für Straftaten wie Körperverletzung, Raub und Drogenhandel verantwortlich sind.“

Von einer, im Abendblatt suggerierten, „Aufarbeitung der Ereignisse“ durch die Polizei kann also keinesfalls die Rede sein, denn neue Erkenntnisse (oder gar Kritik am eigenen Vorgehen), außer das in Altona-Altstadt vermehrt „Roller“ gestohlen worden seien, kann die Polizei in ihrem Bericht nicht vorweisen.
Stattdessen verweist man mangels Beweisen wieder auf den Verdacht, dass auch besagte Gruppe von Jugendlichen etwas mit den Rollerdiebstählen zu tun haben könnte.
Des Weiteren stellt man sich als Opfer der Jugendlichen dar: „Ende Juni, Anfang Juli 2013 mehrten sich Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten anlässlich von Einsätzen beziehungsweise bei zufälligem Aufeinandertreffen [sic!] mit Personen der besagten Gruppierung“. „Bei Einschreitesituationen wurde den Polizeibeamten offen mit Repressalien bis hin zum Tod gedroht“.
Zum eigenen (Fehl)verhalten (z.B. dem Racial Profiling), beispielsweise die vor allem im Juli erfolgten Drangsalierungen in Form von verdachtsunabhängigen Kontrollen, liest man in der „internen Lagebeurteilung“ der Polizei hingegen absolut nichts. Und verschwiegen wird auch, dass Polizeibeamte im Rahmen der Kontrollen selbst aggressiv auftraten, Menschen verletzten und einen Jugendlichen mit dunkler Hautfarbe als „Affe“ beschimpften.
In einem Artikel der taz vom 14.7. hieß es anlässlich der Auseinandersetzungen treffend:
„Die Darstellung, dass in Altona ein wildgewordener Mob Jugendlicher unterwegs ist, ist nicht nur einfach falsch. Im schlimmsten Fall provoziert sie (anm.die Polizei) am Ende genau das.“.
Und wie es aussieht, scheinen die für den Bericht Verantwortlichen nichts dazugelernt zu haben -genauso wenig wie die Journalisten des Hamburger Abendblatts, die abermals fast ausschließlich die Sichtweise der Polizei wiedergeben. Da hilft es auch wenig, wenn man Eingangs kurz erwähnt, dass „zur Wahrheit aber der Hinweis (gehört) dass es die Sicht der Sicherheitsbehörden ist.“.
Ob man in den Reihen der Polizei wirklich wieder zur Strategie von Anfang Juli zurückkehrt, ist unklar. Derzeit weist im Stadtteil nichts darauf hin. Eines ist aber sicher: Sollte es wieder zu ähnlichen Vorfällen wie im Juli kommen, wird nicht nur die Anwohnerschaft des August-Lütgens-Park sensibilisiert sein.

Kommentieren