Genehmer und nicht genehmer Protest in der Bannmeile des Hamburger Rathauses

So sieht es aus, wenn die Hamburger Polizei innerhalb der Bannmeile des Hamburger Rathauses „gegen Gewalt“ demonstriert:
mahnwache bullen 1.1.
Quelle: radiohamburg.de

Sogar der Bürgermeister kommt vorbei und unterhält sich mit Polizei“gewerkschaftern“
lenders scholz rathaus
Quelle: news.de.msn.com

Und so sieht es aus, wenn obdachlose Flüchtlinge innerhalb der Bannmeile des Hamburger Rathauses für ein Bleiberecht in Hamburg und eine menschenwürdige Behandlung demonstrieren:
räumung refugees rathausmarkt 1
Quelle: ndr.de

räumung refugees rathaus 2
Quelle: ndr.de

räumung refugees rathaus 3
Quelle: hh-mittendrin.de

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Straffrei Zähne ausschlagen

Sie haben mal wieder Lust, jemandem so richtig die Fresse zu polieren, aber Skrupel vor der zu erwartenden Strafe?
Bei der Eutiner Bereitschaftspolizei werden Sie geholfen, wie es in neudeutsch so „schön“ heißt. Dort kann man zum Beispiel der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE)“ beitreten.

Laut Wiki ist das „Hauptaufgabenfeld der BFE die Beweissicherung und die Festnahme von Straftätern.“
Findet sich gerade kein „Straftäter“, so kann man auch als Unbeteiligter ganz schnell in den Genuss „polizeilichen Zwangs“, beispielsweise durch Pfefferspray oder Faust- und Tonfaschläge (Beides bevorzugte Waffen der BFE) kommen.
Die Einführung des Tonfas, von der Polizei ganz kuschelig „Rettungsmehrzweckstock“ genannt, war, wie soviele neue Waffen der Polizei, anfangs noch umstritten.
In einem Artikel des „Spiegel“ von 1990 heißt es Beispielsweise:

„‚Das Gerät, in falscher Hand(sic!),kann leicht zur tödlichen Waffe werden', wie ein Hamburger Polizeiausbilder sagt. Wenn der Stock, härter und schwerer als seine Vorgänger, etwa ‚bei Dreh- und Schleuderbewegungen einen Kopf trifft', weiß ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, ‚dann knackt er jeden Schädel‘“.

Auch der Einsatz von Pfefferspray kann so seine Tücken haben:

Laut Spiegel starben in den ersten 6 Monaten des Jahres 2009 3 Menschen nach Pfefferspray-Einsätzen der Polizei.
Laut Wiki ist „der Einsatz von Pfefferspray durch die Bundeswehr (…) nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (kurz: Genfer Protokoll) gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte verboten.
Und: „In jedem Fall ist der Einsatz von Pfefferspray gegen einen Menschen als gefährliche Körperverletzung strafbar.
Deshalb darf Pfefferspray in Deutschland eigentlich nur zur Tierabwehr verkauft werden.

Aber mit solchen Nebensächlichkeiten wollen wir uns hier nicht länger Befassen, schließlich gelten solche Regelungen nicht für die deutsche Polizei, geschweige denn für BFE.

Im Jahr 2009 versuchte ein mittlerweile längst vergessener Hamburger CDU-Bürgermeister, das jährlich stattfindende Schanzenfest zu verbieten. Für ihn war das Schanzenfest aufgrund seiner Nichtanmeldung ein „rechtsfreier Raum“. Seinerzeit spielte aber der Bezirk Altona nicht mit und so musste Alhaus von seinem zum scheitern veruteilten Plan abweichen. Das Fest sollte auch unangemeldet stattfinden, Alhaus stand dumm da. Aber gerade in Hamburg finden Bürgermeister und Innensenatoren eine allzeitbereite Polizei vor, wenn es darum geht (linken) Protest von der Strasse zu knüppeln. Die PR-Abteilung (aka Pressestelle) der Hamburger Polizei erledigt dann den Rest und verschafft im Nachhinein die erforderliche Rechtfertigung für etwaige Gewaltausbrüche seitens der Staatsmacht.
Dementsprechend provozierte die Polizei auf dem Schanzenfest im Juli 2009:
In Zehnergruppen ging man in voller Montur durch die friedlich feiernde Menge, bedachte Anwesende mit blöden Sprüchen oder rempelte wahllos Leute an.
Gegen Ende des Festes war das Maß dann voll und die Polizei, mittlerweile in Hundertschaftstärke, wurde nonverbal vom Schulterblatt verwiesen.
Natürlich hatte man so etwas einkalkuliert (bzw. drauf hingearbeitet) und so tauchte man kurze Zeit später mit Wasserwerfern und noch mehr Hundertschaften auf dem Schulterblatt auf.
Der Krawall, der sich die Jahre vorher auf ein paar kleine Feuer und vereinzelte Flaschenwürfe beschränkte, nahm nun solche Ausmaße an, mit denen man seitens der Polizei nicht gerechnet hatte.
Im Verlauf der Nacht beschränkten sich die Auseinandersetzungen nicht mehr nur auf das Schanzenviertel, sondern verteilten sich bis ins angrenzende St. Pauli.
Und so kam es, dass irgendwann besagte BFE aus Eutin vor, bzw. im Jolly Roger auftauchte und für einige Verletzte Kneipenbesucher sorgte.
Nicht ganz zufällig, wie nicht nur in Fankreisen des FC St. Pauli vermutet wird.
Und wieder trat die PR-Abteilung der Polizei auf den Plan: Man habe die Kneipe gestürmt, um Straftäter festzunehmen.
Nachdem sich diese Behauptung nicht aufrecht erhalten ließ, hieß es vom damaligen Polizeisprecher Ralf Meyer: „Über weitere Einzelheiten kann ich nichts sagen, weil derzeit das Dezernat Interne Ermittlungen eingeschaltet ist“.
Bei der brutalen Polizeiaktion wurden nicht nur zahlreiche Menschen durch Pfefferspray und Faustschläge verletzt, sondern auch eine Person, die den Verletzten zu Hilfe kommen wollte, unter anderem wollte er in der Kneipe Wasser besorgen. Die Situation hätte sich zu diesem Zeitpunkt wieder einigermaßen beruhigt, eine Polizeieinheit sei an ihm vorbeimaschiert.

Plötzlich habe sich ein Beamter umgedreht und ihm „aus heiteren Himmel“ mit einem Tonfa ins Gesicht geschlagen: „Ich erinnere, wie der Schlagstock auf mich zukam, das Nächste, was ich erinnere, ist, dass ich am Boden auf den Knien saß und Zähne ausspuckte.
(taz vom 27.5.)

Ihm waren mittels eines Tonfas 5 Zähne von einem Mitglied der BFE Eutin ausgeschlagen worden.
Der Verletzte verklagte die Stadt Hamburg auf Schadenersatz. In der Klage forderte er 10000 €.
Mit dem Verweis, „es habe Widersprüche gegeben bei Zeugenaussagen und in Protokollen“, lehnte das Landgericht Hamburg die Klage ab.
Den eigentlichen Täter konnte man ohnehin nicht ausfindig machen. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt es nicht und gerade BFE treten bei solchen Einsätzen immer vermummt auf.
Vor 2 Tagen tauchte bei Youtube nun das Polizeivideo des Einsatzes am/im Jolly Roger auf.
Dort ist nicht nur der anlasslose Einsatz der Polizei zu sehen, die immer wieder grundlos Leute verletzt, sondern auch am Schluß des Videos der Einsatz eines Wasserwerfers.
Und dann soll nochmal jemand behaupten, die Polizei würde sich nicht um Verletzte durch Pfefferspray kümmern…


„Verfolgung von Straftätern“: BFE Eutin im Einsatz

Übrigens: Sicher vor den Beamten der BFE ist man nicht automatisch, wenn man Demonstrationen oder Fußballspiele meidet:

„Wenn keine Vorkommnisse den Einsatz einer BFE erforderlich machen, versehen die Beamten ihren Dienst im polizeilichen Alltagsgeschehen.“ (Wiki)

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Soli-Open-Air gegen die Festung Europa, 7.6., Wendland

Nähere Infos HIER

Abschiebung ist ein Gewinn- auch für Kinder!

So oder so ähnlich drücken es in zynischer Art und Weise 3 Frauen vom Bayerischen Roten Kreuz in ihrem „Bilderbuch für Rückkehrer-Kinder“ aus.
Denn die „Rückkehrer-Kinder“, welche hierzulande auch gleich einen Weckdienst gratis bekommen, damit das Flugzeug in die „Heimat“ auch ja nicht verpasst wird, wissen oft gar nicht, dass in „ihrem Heimatland“ immer die Sonne scheint!
Ganz nebenbei wird den Kindern bei der Lektüre des Buches beigebracht, auch einmal an seine Mitmenschen zu denken: Da man natürlich nicht alle Sachen im Rucksack mit „nach Hause“ nehmen kann,

schenke ich alles, was nicht hineinpasst, meinen Freunden in Deutschland“.

Total praktisch, schließlich wird man mich so bald nicht wieder sehen. Da machen sich ein paar Andenken für die Freunde doch immer gut!
Wie Erwachsene Menschen auf solch zynische Ideen kommen können, wird im Interview erläutert:

Es geht überhaupt nicht darum, wo geht’s hin oder welchen Zusammenhang hat das, sondern es geht darum, das Kind ist noch nie geflogen und hat eventuell Angst davor“.

Merke: Einzige Unannehmlichkeit bei der „Rückkehr“ könnte eventuell der Flug sein, aber mithilfe dieses pädagogisch wertvollen Machwerks wird der Reisestress, den ja eigentlich fast jede Familie auf den Weg in die Sonne kennt, minimiert.
„Rückkehr“, von einigen Schwarzmalern und Gutmenschen auch Abschiebung genannt, ist nämlich, wie im Buch dargestellt, so etwas wie Urlaub. Nur dass dieser nicht auf ein paar Wochen angelegt ist, sondern Dauerhaft. Und die Reisekosten übernimmt sogar der Staat!
Den „Glücksfall“, wie das Buch von einer Vertreterin des DRK Bayern beschrieben wird, kann man sich in Ausschnitten hier anschauen:

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Lookismus gegen Rechts

Wer sich ab und zu mit Kommentarspalten von Zeitungen wie der Mopo oder auf Facebook befasst, wird des öfteren mit Internethelden bekanntschaft gemacht haben, die aus der Anonymität heraus ihrem Rassismus, Antisemitismus oder einfach nur stumpfen Gewaltphantasien gegen „Minderheiten“ freien Lauf lassen.

In Hamburg wurde dies vor allem bei Themen wie dem angeblichen Angriff auf die Davidwache oder den Protesten der Gruppe Lampedusa in Hamburg deutlich.
So schrieb ein User bei auf der Facebookseite „Solidarität mit den Beamten der Davidwache“:

“Ich bin kein Nazi und auch kein Sym­pa­thi­sant der Glat­zen. Mir sind 1000 Glat­zen je­den­falls zig­mal lie­ber als 100 ver­mumm­te Links­ver­bre­cher“

Nebenbei sei Erwähnt, dass diese Kommentare keinesfalls die „extremsten“ ihrer Art waren. Die Administratoren von „Solidarität mit den Beamten der Davidwache“ mussten die Vertreter des „gesunden Volksempfindens“ mehrmals Auffordern:

Keine Beleidigungen, keine verbale Gewalt. Die Administratoren tolerieren viele MEINUNGEN, aber keine verbale Gewalt.

Seit den ersten Tagen dieser Seite findet man selbige Aufforderung in der Kurzinfo.
Vor der jünsten Lampedusa-Demo am letzten Samstag befand ein Kommentator Namens Santa Püppi in der Kommentarspalte der Mopo:

Ich hab’s! Wir bieten denen jetzt sofort ARBEIT an…Stadtteil aufräumen, Strasse kehren…dann sind die doch sofort weg…

Die eigens angestellten Moderatoren bei mopo.de fanden an diesem Kommentar nichts verwerfliches und schalteten ihn frei.
Der Anteil der Kommentare, die selbst einem Moderator bei mopo.de zu heftig sind, dürfte vermutlich trotzdem einen großen Anteil haben.

Lookismus gegen Rechts“ holt die Internethelden jetzt zumindest ein Stück weit aus der Anonymität.
Dort wird ein entsprechender Kommentar bei Facebook samt Foto des Betreffenden veröffentlicht.
Neben der nicht gerade neuen Erkenntnis, dass „Extremismus der Mitte“ sich oftmals nicht von den Ansichten stumpfer Naziglatzen unterscheidet, ermöglicht „Lookismus gegen Rechts“ mehr oder weniger schockierende Einblicke in die geistigen Abgründe so mancher „Biedermänner von nebenan“, wie folgender Screenshot eindrucksvoll bestätigt:

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