Altona

„Gefahrengebiet“ aufgehoben

Wie ein Eiswürfel in einem viel zu warmen Januar ist das „Gefahrengebiet“ geschmolzen.
Erst zu drei „Gefahreninseln“(sic!), dann, ein paar Tage später, wurden auch diese Endgültig von der Polizei aufgehoben.
Nach genau zehn Tagen ist Hamburgs bisher größtes „Gefahrengebiet“ Geschichte.

Außer, dass der Überstundenberg bei der Hamburger Bereitschaftspolizei weiter gestiegen sein dürfte, hat sich lagemäßig für die Polizei, die natürlich von einem „Erfolg“ spricht, nicht viel geändert.
Vorausgesetzt, man lässt beiseite, dass es jetzt noch mehr Menschen geben dürfte, die auf die Polizei nicht gut zu sprechen sind.
Eindruck dürfte das „Gefahrengebiet“ beim angesprochenen Klientel jedenfalls nicht hinterlassen haben, fanden in den Tagen des polizeilichen Ausnahmezustands immer wieder spontane Aktionen mit bis zu 1000 Teilnehmern gegen das „Gefahrengebiet“ statt.
Den von der Polizei samt „Gewerkschaften“ erhofften Einschüchterungseffekt hatte das ganze jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen nahmen den „Polizeistaat 2.0“ eher mit Humor. Trotzdem sollte man bei allen Lächerlichkeiten, die in den vergangenen Tagen ihren Weg in die geneigte Öffentlichkeit fanden, nicht den Ernst der Lage aus dem Blick verlieren.

„Gefahrengebiete“ und „racial profiling

In der Schanze im Januar 2013, als man vermeintliche „Drogendealer“ aus dem Florapark vertreiben wollte, im Frühling/Sommer 2013 in Altona-Altstadt wohnende Jugendliche („Stolperviertel-Krawalle“) und im Herbst bei der Jagd auf Flüchtlinge aus Lampedusa auf St. Pauli und St. Georg.
Bei den beiden letztgenannten Beispielen sah man von der Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ ab, die Merkmale des „racial profiling“ waren aber denen eines „Gefahrengebiets“ ähnlich.
Bei allen Anlässen wurde deutlich, dass aus sozialen, bzw. politischen Problemen ein polizeiliches gemacht wurde.
Bezeichnenderweise behauptete Innensenator Neumann (SPD) noch Anfang Januar 2014, die Lage der Lampedusa Flüchtlinge (sowie auch Rote Flora und „Esso-Häuser“) sei kein politisches Problem.
Ähnlich verhielt es sich im Fall „Stolperviertel“:
In Altona überließ man es im Sommer dem Leiter des Reviers Mörkenstraße, sich mit den Betroffenen von Polizeigewalt an einen Tisch zu setzen.
Die Politik ging auf Tauchstation und überlies der Polizei dann die „Lösung“ des von ihr herbeigeführten Problems.
In allen oben genannten Fällen agierte sie dann auf ihre Art und Weise, mit der Folge, dass es innerhalb kurzer Zeit zu Konflikten zwischen Polizei und „Kontrollierten“ bzw. Unterstützern kam, welche schnell eskalierten.
Das im Januar eingerichtete Gefahrengebiet sprengte dann nicht nur den Rahmen hinsichtlich seiner Größe (Über 80000 Menschen waren betroffen), sondern die öffentliche Kritik und der Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen waren viel breiter als bei vorangegangenen Anlässen.
So traf es dieses mal nicht nur ohnehin schon stigmatisierte „Minderheiten“, sondern auch den „normalen Bürger“, der, wenn er nicht kontrolliert wurde oder gar einen Platzverweis bekam, sich zumindest überlegen musste, was er denn beim Gang ins „Szenelokal“ oder nur zum Einkaufen anzog. Dementprechend fiel die mediale Kritik am „Gefahrengebiet“ dann auch breiter aus, als bei vorangegangenen Anlässen.

Medienrandale

Zuvor beteiligte man sich aber rege an der Hetze gegen „kriminelle Chaoten“, was dann in der Drohung von Polizei“gewerkschaftern“, Schusswaffen einzusetzen, gipfelte.
Die Hamburger Morgenpost, die in ihrer hetzerischen Berichterstattung seit dem 21.12. der BILD-“Zeitung“ gehörig Konkurenz machte, titelte nach dem 29.12.:
Wir schießen nächstes Mal scharf“.
Wieder wurden die Pressemitteilungen der Polizei und ihren „Gewerkschaften“ eins zu eins übernommen oder nur wenig abgeändert.
Im Fall des 2. „Angriffs“ auf die Davidwache wurde das dann schon fast zum Selbstläufer.
Ein Anrufer im Rahmen der Radio-Diskussion „Was bringt ein Gefahrengebiet?“vom 8.1. brachte die Praxis großer Teile der (Hamburger) Presse auf den Punkt:

„Die Presse hat aus meinem Verständnis eine Sorgfaltspflicht und solange es nicht zwei unbeteiligte, bestätigte Meldungen zu einem Thema gibt, sondern nur eine Pressemitteilung der Polizei (…) aber dass die gesamte Presselandschaft von Mopo über Abendblatt bis inklusive dem NDR die gesamte Zeit bis heute, dieses Wort ‚Angriff‘ auf die Davidwache wiederholt, ist eine Frechheit, weil sie die gesamte Sorgfaltspflicht ihrer Zunft verletzt. Und daraus entsteht eine Stimmung in der Stadt(…) gegen eine Gruppe (Anm.: „Linksautonome“) (…) und ein Gefahrengebiet wird eingerichtet, mit der Argumentation, es hätte einen Angriff auf ‚unsere Polizeiwache‘ gegeben und das ganze auf einem Konstrukt basiert und die Presse dieses Konstrukt die ganze Zeit wiederholt, wiederholt, wiederholt(…)“.

Die angeblich gerufene Parole „St. Pauli, scheiß Bullen, habt ihr noch nicht genug?“ reichte, um „glasklar“ zu Schlussfolgern, dass hier erneut nur „autonome Gewalttäter“ infrage kämen.
Von Springerpresse über Mopo bis hin zum NDR war man sich dementsprechend weitgehend einig, dass das quasi über Nacht eingerichtete Gefahrengebiet absolut gerechtfertigt sei.
Diese Farce erinnert an die „Krawalle“ in Altona-Altstadt im Sommer 2013:
Die Behauptung der Polizei, Beamte wären von Jugendlichen in der Holstenstraße mit Laserpointern geblendet worden, wurde ähnlich wie im Fall Davidwache ohne große Nachfragen oder Recherche verbreitet. Am Ende wurde dann klar, dass dies nur eine erfundene Geschichte aus dem Hause Polizei sein konnte. Wäh­rend laut Senat keine La­ser­poin­ter bei den Kon­trol­lier­ten, bzw. Fest­ge­nom­menen ge­fun­den wur­den, behauptete der Lei­ter des zu­stän­di­gen Po­li­zei­re­viers, Gerd Ma­la­chow­ski, zwei als Be­weis­mit­tel si­cher­ge­stell­te La­ser­poin­ter seien „weg ge­kom­men“.

„Gegen Gewalt“

Die Hamburger Grünen in Person von Jens Kerstan starteten Anfang Januar einen Aufruf „gegen Gewalt“.
Natürlich liest man in diesem Aufruf nichts von Polizeigewalt, die alleine am 21.12. mehr als 500 zum Teil Schwerverletzte forderte, sondern: „Es müsse klar sein, dass es keinerlei Rechtfertigung für die blindwütigen Gewaltexzesse der letzten Wochen gebe. (…) Die Losung muss sein: Flora bleibt, aber ohne Gewalt – und dieser Zusatz fehlt mir bisher“.
Richtig verrückt wird es dann einen Absatz später: „Den Leuten, die jetzt zur Gewalt greifen, muss klar sein, dass sie das Geschäft der Spekulanten betreiben“. Kerstan unterschlägt hier allerdings, dass es der rot-grüne Senat war, der 2001 die Flora an Klaus-Martin Kretschmer verkaufte. Völlig blauäugig ließ man sich damals vom selbsternannten „Kulturmäzen“ blenden, was sich gut zehn Jahre später rächt.
In diese „Anti Gewalt-Kampagne“ reiht sich ausgerechnet das Hamburger Abendblatt
ein, welches in seinen Berichten in erster Linie die Sicht von Senat und Polizei wiedergibt. Man sieht sich als Speerspitze einer „Bewegung, die ganz Hamburg erfasste“.
Im Blick hat man dabei in erster Linie Gewalt gegen Polizisten, über die 500 zum Teil schwer verletzten Demonstranten berichtet man, wenn überhaupt, nur am Rande.
Weiter schreibt man: „Anderswo wird über eine Kundgebung zum Beispiel auf dem Rathausmarkt nachgedacht. Ein Wunsch, der viele ‚Hamburger gegen Gewalt‘ umtreibt.
Ob dort auch das Thema „Polizeigewalt“ zur Sprache kommen würde, darf allerdings bezweifelt werden.

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Gefahrengebiet: Hamburger Polizei übt einmal mehr den Ausnahmezustand

+++ Update 9.1.: Das „Gefahrengebiet“ soll wieder aufgehoben werden, allerdings sollen weiterhin sogenannte „Sicherheitsinseln“ um die Polizeireviere Mörken-, Lerchen- und Davidstraße bestehen bleiben +++ Update 7.1.: Publikative.org zitiert einen Zeugen des 2. „Angriffs“ auf die Davidwache: „Er habe das Geschehen zufällig beobachtet, nachdem er von einem Konzert in einem Reeperbahn-Club gekommen sei. Dabei er habe eine lose Gruppe von maximal 25 Personen beobachtet, die weder vermummt gewesen sei, noch wie eine organisierte Gruppe aufgetreten sei. Seinen Angaben nach ist es unmittelbar vor der Davidwache zu keinerlei Stein- oder Flaschenwürfen gekommen.“ +++ Update 5.1.: Der 2. Angriff auf die Davidwache wird erstmals öffentlich infrage gestellt. Infos hier +++

Die Hamburger Polizei hat heute die Einrichtung eines Gefahrengebiets ab dem kommenden Wochenende bekanntgegeben. Dieses soll „bis auf weiteres“ Bestand haben.
Überleben in Altona nimmt dies zum Anlass, einen kurzen Blick auf die Hamburger Realitäten seit Mitte Dezember 2013 zu werfen.

gefahrengebiet
Foto: HH-Mittendrin

-Eine seit Mitte Dezember in weiten Teilen (freiwillig) gleichgeschaltete Hamburger Presse

-Eine Facebookseite, die es Dank medialer Unterstützung auf weit über 45000 „likes“ bringt und auf der sich der deutsche Durchschnittsbürger mit Sätzen wie:“Ich bin kein Nazi und auch kein Sympathisant der Glatzen. Mir sind 1000 Glatzen jedenfalls zigmal lieber als 100 vermummte Linksverbrecher“ oder Forderungen wie „Todesstrafe für Steinewerfer“, ordentlich austoben kann

-Diverse Politiker, die die 10000 Teilnehmer (bzw. einen Teil) der Demonstration vom 21.12. als „Kriminelle“ (Innensenator Neumann, SPD), „Abschaum“ (Björn Werminghaus, Vizechef der Dt. Polizeigewerkschaft, Hessen) oder „SA“ (Christan Trede, GRÜNE Altona) bezeichnen

-Der Ruf nach Schusswaffengebrauch („Wir schießen nächstes Mal scharf“)

- Eine Polizeiführung, die immer mehr freidreht und für das kommende Wochenende ein Gefahrengebiet in bisher nicht gekanntem Ausmaß einrichtet

Dies alles kennzeichnet momentan die Hysterie, die in Hamburg nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten am 21.12., sowie 2 Angriffen auf eine Polizeiwache, herrscht.
Sachliche, bzw. ausgewogene Berichterstattung scheint für viele Medien, bzw. Journalisten momentan ein Fremdwort zu sein.
Vom NDR, dessen „Rechtsextremismusexperte“ linke Autonome mit rechtsextremen „autonomen Nationalisten“ gleichsetzt, über Springerpresse bis hin zur Hamburger Morgenpost, wird fast ausschließlich aus Polizeisicht berichtet und die deutsche Polizei“gewerkschaft“ bekommt ein großes Forum für ihre abstrusen Forderungen.
Von den 500 zum Teil Schwerverletzten Demonstranten am 21..12. ist, wenn überhaupt, nur am Rande zu lesen, eine Ursachensuche für die Gewalt vom 21.12. bleibt fast völlig aus.
In Hamburg gibt es diverse soziale Probleme und Konflikte, wie es zuletzt deutlich sichtbar durch die Behandlung von Flüchtlingen oder der Bewohner der „ESSO-Häuser“ wurde.
Dazu kommt ein durchgeknallter Spekulant, der droht, eine ganze Stadt in Geiselhaft zu nehmen und kräftig Öl ins Feuer gießt.
Auch die Rolle der Hamburger Polizeiführung wird kaum hinterfragt.
Die Einrichtung des Gefahrengebiets am kommenden Wochenende ist eindeutig als Kampfansage zu werten, genauso wie die Drohung, in Zukunft eventuell Schusswaffen gegen Demonstrierende einzusetzen.
Gemeint sind aber nicht nur diejenigen, die zuletzt 2 Mal die Davidwache angriffen und sich nach dem Sinn solcher Aktionen fragen lassen müssen, sondern alle, die sich auch in Zukunft für eine für alle lebenswerte Stadt einsetzen wollen.

Allen, die die Polizei am Wochenende bei Ihrer Arbeit mental unterstützen wollen, sei hiermit folgendes Lied von Georg Kreisler ans Herz gelegt:

Den Text gibt´s hier

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Bullenwagenballet

Passend zum Jahresübergang:

Das farbenfrohe Bullenballet, aufgeführt in Hamburg am 21.12.,
Feldstraße.
Nur echt mit Ton!

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21.12., Hamburg: Gewalt, Randale, Krawall!

Hier ein Video, welches zeigt, von wem die Eskalation am Samstag ausging:

Die Polizei stoppt den Demozug, der bis zum Aufstoppen der Demo, wo unter anderem Schlagstöcke, Fausthiebe und Tritte eingesetzt wurden, friedlich war.
Erst danach setzte sich ein Teil der Demonstranten zur Wehr. das Aufstoppen der Demo wurde später seitens der Polizei damit begründet, die Demo wäre einfach losgelaufen.
Fakt ist: Demobeginn war um 15:00 Uhr, die Demo setzte sich aber erst gegen 15:15 Uhr in Bewegung. Des weiteren war es bis dato eine nicht verbotene Demo. Ist die Demo für 15:00 Uhr angemeldet, kann dann auch alsbald begonnen werden ohne vorher nochmal um Erlaubnis zu fragen.

Weiteres rechtswidriges Verhalten seitens der Polizei sind hier dokumentiert.

Nicht nur die meisten Hamburger Medien überschlagen sich seit gestern mit immer neuen Horror-Meldungen über die angeblich bevorstehende Gewalteskalation auf der Demo für den Erhalt der Flora, Bleiberecht für Lampedusa in Hamburg und die Bewohner der Esso-Häuser auf St. Pauli.
Es ist einfach unerträglich, in welch plumper Art und Weise gegen die Demo gehetzt wird. Den Vogel schießt mal wieder Springers Abendblatt ab.
In einem Artikel heißt es:
Danach werden 3000 Krawallmacher aus der linken Szene zu dem Aufzug erwartet, der durch das Schanzenviertel und St. Pauli führt. 1500 gelten als gewaltbereit. 1500 als gewaltorientiert. Der Unterschied: Die gewaltbereiten fangen mit Ausschreitungen an.“.
Angesichts soviel Blödsinns in so wenigen Zeilen kommt einem unweigerlich die Frage: Wie dreist kann Verarsche sein?
- Da setzt ein durchgeknallter Spekulant samt seinem kriminellen Koks-Kumpel nicht nur die Nutzer der Roten Flora unter Druck, sondern auch gleich den Senat (um den es einem absolut nicht leid tut!)
- Seit Monaten ist keine humane Lösung für die Lampedusa-Flüchtlinge in Sicht
- Monatelang werden die Mieter der Esso-Häuser unter Druck gesetzt…
…und auch dem SPD geführten Senat fällt nichts besseres ein, als von der eigenen unsozialen Politik abzulenken und stattdessen vor
„Gewalt“ zu warnen. Selbstverständlich ist der Aufruf nur an die erwarteten 10000 Demonstranten gerichtet- nicht an die sicherlich massiv vorhandene Polizei samt BFE und USK-Schlägertrupps.
Angesichts von soviel Ignoranz ist es doch erfrischend wie erfreulich, auch mal etwas wirklich lesenwertes zur Demo am 21.12. zu finden.
Überleben in Altona dokumentiert im Folgenden den Demo-Aufruf für den 21.12. vom Bündnis S.O.S. St. Pauli:

Ein Zittern. 5 Minuten zum Packen. Evakuierung.

…14 Stunden später stehen sie vor den laufenden Kameras der Presse: Bezirksamtsleiter Andy Grote und Bayerische Hausbau Manager Taubenberger. 14 Stunden nach einer polizeilichen Räumung ohne Beispiel. 14 Stunden nachdem offenbar geworden ist, dass die herausgezögerte Sanierung der Häuser Menschenleben aufs Spiel gesetzt hat. 14 Stunden danach: der SPD Politiker und gelernte Anwalt Grote steht im Erdgeschoss der “Tanzenden Türme” und widerspricht nicht, als dem Esso-Häuser-Vermieter diese Worte über die Lippen kommen: “An geldliche Entschädigung oder ähnliches ist nicht gedacht”.

Verantwortung im Lande des TÜVs

Die Bayerische Hausbau ist seit dem Kauf der Häuser juristisch verantwortlich für ihren jetzigen Zustand, denn sie hat neben Grundstück und Gebäuden, auch die Pflicht zur Behebung des Sanierungsstaus miterworben. Dabei spielt keine Rolle, was der Vorbesitzer unterlassen hat. Auch nicht, dass die Hausbau von vornherein auf Abriss spekuliert hat: Gewohnt, den roten Amigo-Teppich ausgerollt zu bekommen, wollte sich der bayerische Immobilienriese von vornherein am wachsenden Immobilienmarkt Hamburgs platzieren und hat für 18,9 Millionen das Grundstück gekauft – ein Preis, der sich damals schon nur deshalb gerechnet hat, weil man auf Abriss und extreme Nachverdichtung mit hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungen spekuliert hat. In der Heimat der Bayerischen Hausbau ist man es gewohnt, dass Bebauungspläne mal eben geändert werden …

Seit der Evakuierung kann die Bayerische Hausbau ihre Seite der Mietverträge nicht mehr erfüllen, sie ist in der Pflicht.
In einer für die über Nacht obdachlos gewordenen Hausbewohner schockierenden und existentiellen Notsituation, nimmt Grote mit seinem Schweigen Partei für die Immobilienfirma, die für den derzeitigen Notstand auch rechtlich verantwortlich ist.

Cash Cow St. Pauli

Die Parteinahme des Bezirksbürgermeisters passt ins Bild: Schon längst ist an der Reeperbahn die Demokratie suspendiert. Der Umgang mit den Essohäusern ist ein weiteres drastisches Beispiel für den gezielten Umbau von St. Pauli. Aus dem Rotlicht- und Armen-Viertel von einst wird eine “Cash Cow” des Unternehmens Hamburg: “Business Unit” für die Entertainmentindustrie.
Dafür wird öffentlicher Raum, Hamburgs zweitgrößter Platz, enteignet: Für 6 Millionen Euro Steuergelder gestaltet, ist der Spielbudenplatz heute an eine Betreibergesellschaft privilegierter Anlieger verpachtet. Und damit nicht genug – die Privatisierung des öffentlichen Raums soll demnächst ausgedehnt werden: durch die Einrichtung des BIDs “Reeperbahn+”, durchgemanaged, unter Kontrolle der Grundeigentümer, zugerichtet für die Eventindustrie.
Auch das Bebauungsplanverfahren für das Essogelände, früher einmal eine hoheitliche Aufgabe, soll in einem beschränkten Architekturwettbewerb, unter Regie der Bayerischen Hausbau, stattfinden.

Die Realbürger von der Reeperbahn

In all diesen Fällen werden die Leute, Bürger, Anwohner entmündigt. Die Strukturen erinnern an vordemokratische Zeiten: Wie im Mittelalter wird das Recht auf Stadt nur von den Realbürgern wahrgenommen, den Grundbesitzern, die allein über die Stadt bestimmten. Sie entsorgen alte Bausubstanz, die nicht profitträchtig genug ist – Essohäuser heute, Brauerei und Bowlingbahn in der jüngsten Vergangenheit. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Hotels und der teuren Ferienwohnungen auf dem Kiez zu, um mehr zahlungskräftige Touristen aufnehmen zu können. Von heute 20 Millionen sollen es nach den Phantasien der BID-Planer 30 Millionen werden. Die Anwohner sind bei diesen Plänen nur Statisten.

FCK SPD

Möglich wird all dies durch den marktradikalen Kurs der Hamburger Politik. Das Amt für Wohnraumpflege des Bezirk Mitte hätte den Erhalt der Häuser überwachen müssen, insbesondere nachdem die Gebäude Ende der Neunziger – wegen des Sanierungsbedarfs – mit Preisnachlass für nur 9,8 Mio. DM an Tankstellen-Schütze verkauft wurden. Doch das Amt, so soll Grote bedauernd gesagt haben, habe nur anderthalb Stellen, und könne das nicht leisten. Frisst der marktradikale Kurs seine Kinder – oder werden die Fachbehörden geschwächt, um den Investoren den Rücken frei zu halten? Eine im Oktober erstattete Anzeige wegen Zuwiderhandlung gegen das Wohnraumschutzgesetz und das Instandsetzungsgebot beantwortete der Bezirk nur Wochen vor der Evakuierung noch mit den Worten: Man könne kein “ordnungswidriges Handeln” der Hausbesitzer feststellen.

Selbstorganisation und die Zukunft der Stadt

Wo kann Hilfe herkommen, wenn Ämter und Politik dem Kalkül der Investoren nichts mehr entgegensetzen? Ohne den Einsatz der Initiative Esso Häuser, der GWA St. Pauli und der unabhängigen Anwältinnen von Mieter helfen Mietern, wären die Bewohner schon vorher – und ohne alle Zugeständnisse -rausgeflogen. Alle Konzessionen – Rückkehrrecht in den Neubau, Umsetzwohnung in der Nähe – mussten dem Investor aus der Nase gezogen werden. In der Öffentlichkeit wurde der Konflikt zunächst nur als „Die Leute tun einem schon leid, aber die Häuser sind ja schon echt hässlich“ wahrgenommen. Die Esso-Ini hat es trotz viel kleinerer Lobby geschafft, ein Bewusstsein in Hamburg dafür zu schaffen, dass auch soziale Strukturen und verdichtete Unterschiedlichkeit hinter angeblich hässlichen Fassaden einen Wert haben – und einen architektonischen Diskurs über den Umgang mit Bauten der Nachkriegsmoderne in unserer Stadt angestoßen.
Am Tag nach der Evakuierung konnte die aus dem abgebrochenen Urlaub angereiste Anwältin zumindest schonmal 50 Euro Handgeld für die gerade ihrer Küchen und Kühlschränke beraubten, oft armen Esso-Mieter herausschlagen. In der Nacht der Räumung hätte macher Bewohner noch nicht mal den Bus zur Notunterkunft gefunden, ohne die Hilfe der Initiative und der GWA St. Pauli: Die kannten die Leute, waren zur Unterstützung in der Turnhalle, begleiteten den gerade obdachlos gewordenen Hundertjährigen Herren zu einem Hotel und checkten ihn dort ein, ermöglichten Nachtarbeitern die Rückkehr in die Wohnung oder den Zugang zu wichtigen Medikamenten. Feuerwehr, DRK, THW und Polizei und der später von der Bayerischen Hausbau engagierte Herr Birzer konnten das nicht leisten.
In der Pressemitteilung des Bezirks Mitte wird diese Leistung übergangen. Dankende Worte findet der Bezirk für das Mojo Cafe in den Tanzenden Türmen, das seine Location für den Pressetermin mit dem Investor bereitstellte, die von der GWA eingerichtete (und vielgenutzte) Anlaufstelle für die Mieter findet keine Erwähnung.
Warum? Der Politik ist die direkte, selbstorganisierte menschliche Hilfe der Leute, wie sie sich auch in der Unterstützung der Lampedusa Refugees zeigt, suspekt. Das von Staatsräson geprägte, ordnungspolitische Selbstbild der schrumpfenden SPD kommt mit Untertanen – aber nicht mit selbstbewussten Stadtbewohnern klar. Die sind aber die neue Mehrheit.
Hier im Viertel ist das Vertrauen in diese Politik zerstört. Nachhaltig.

Bevor die Häuser fallen…

… müssen Zusagen vertraglich vereinbart werden. Absichtserklärungen, Weihnachtskerzen und Kekse im Arcotel reichen nicht aus – Eventpolitik für’s Herz ist der dramatischen Situation nicht angemessen.
Will die Politik das Vertrauen wieder herstellen, muss ein entschiedener Bruch mit der bisherigen Geschichte der Versäumnisse und der Kungelei mit den Investoren gemacht werden. Wir brauchen Rückkehrrecht und akzeptable Zwischenlösungen für alle Mieter, auch die des Gewerberiegels, 100% Sozialwohnungen, einen für alle Nachbarn, Interessierten und Betroffenen offenen, Runden Tisch, um konkret, ergebnisoffen und gemeinsam eine verbindliche sozial gerechte Lösung für eine dem hervorgehobenen Standort am Spielbudenplatz angemessene Bebauung zu entwickeln.Wir brauchen ein stadtentwicklungspolitische Kehrtwende: Das BID Reeperbahn muss gestoppt, der Spielbudenplatz wieder öffentlicher Raum werden!
Wir hier im Stadtteil haben, im Gegensatz zu den Investoren, längst bewiesen, dass wir selbst planen können – das beweisen zahlreiche Wohnprojekte und der von Anwohnern geplante Park Fiction. Die Bayerische Hausbau hat durch ihr bisheriges Agieren keine großen Hoffnungen darauf geweckt, dass mit ihr ein ungewöhnliches und beispielgebendes Projekt zu entwickeln wäre. Sollte es dabei bleiben, muss eine städtisch-genossenschaftliche Lösung umgesetzt werden.
Soziale Gerechtigkeit werden wir am Spielbudenplatz nicht geschenkt bekommen. Klappt das nicht, dreht sich die Aufwertungsspirale auf St. Pauli weiter nach oben – als nächstes erwischt es Dich oder Deine Nachbarn und Freunde, deinen Lieblingsclub oder das sympathische Restaurant an der Ecke. Eine Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Ausser wir ändern sie selber.

Kommt deshalb alle zum Recht auf Stadt kennt keine Grenzen Block.

21.12.2013 – 14 uhr ab Rote Flora – Hamburg

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Transpi-Contest

Gefunden bei Indymedia:

„Uns Nachbarinnen und Nachbarn aus Altona-Altstadt kam sehr bekannt vor, was wir da vor 2 Wochen hörten, von Polizeikontrollen gegen Menschen aufgrund ihres Aussehens. Racial-Profiling … in diesem Fall um dir Freunde der Gruppe Lampedusa in Hamburg unter Anderem aus dem benachbarten St. Pauli mit dem Schleppnetz zu fangen. Auch bei uns in Altona sind rassistische Kontrollen schon lange ein Problem. Im Sommer sind diese Kontrollen an der Holstenstraße sogar zu polizeilichen Übergriffen eskaliert. Glücklicherweise haben wir es geschafft, dass sehr viele dagegen auf die Straße gegangen sind und jetzt ist die Situation besser, aber wir bleiben wachsam.
Jedenfalls, als wir von den Kontrollen gegen „Lampedusa“ hörten, beschlossen wir, dass wir dagegen protestieren müssen. Und nicht nur wegen der Kontrollen. Ganz allgemein sind wir der Meinung, dass die 300 Freunde in Hamburg bleiben müssen. Mit allen Rechten, die Bewohner hier so haben. Also haben wir flux ein paar Transparente gemalt und hier in den großen Straßen in die Bäume gehängt (unten könnt ihr davon ein paar Fotos sehen). Eine Nacht hingen die dann da und am nächsten Vormittag wurden Sie alle von der Polizei entfernt. Das hat uns dann doch erstaunt (dazu müsst ihr wissen, dass hier Transparente sonst oft monatelang in den Bäumen hingen – gegen die Moorburgstraße etwa oder gegen Ikea). Gute Güte, müssen die nervös sein, wenn die so einen Aufwand betreiben, habe wir uns gesagt. Da haben wir wohl einen wunden Punkt getroffen. Und geärgert haben wir uns natürlich auch. Doch dann hatten wir eine Idee: Erstens, wir brauchen neue Transparente. Aber die müssen so aufgehängt sein, dass sie nicht so leicht abzureißen sind. Da bastelt unsere „technische Abteilung“ grad dran. Und dann, und jetzt seid ihr gefragt, werte Leserinnen und Leser, haben wir beschlossen, dass sich nach jedem Abreißen die Anzahl der Transparente an den Straßen eigentlich verdoppeln müsste. Mindestens! Und deswegen rufen wir jetzt eine Wettbewerb aus. Hier kommen die Regeln:

Alle die mitmachen wollen, malen oder sprühen ein, zwei, oder 20 Transparente mit Bezug auf Lampedusa in Hamburg, das Bleiberecht, oder zu rassistischen Kontrollen.

Und damit alle wissen, dass ihr am Wettbewerb teilnehmt (und zur guten Sichtbarkeit) nehmt ihr weißen Stoff (gibt es z.B. in der Großen Bergstraße auf dem Markt – Mi und Sa 9 bis 14 Uhr) und schreibt am Anfang „Altona sagt: …“ oder „Altona fragt: ..“, dann kommt euer Spruch.

GewinnerIn ist, wessen Transparent/e am spektakulärsten (Gewinnkategorie A) und/oder am längsten (Gewinnkategorie B) hängen bleibt. Dann macht ihr ein anonymes Foto davon und stellt es in Netz, hier oder wo anders.

PS: Transparente dürfen natürlich auch aus Wohnungen gehängt werden, laufen dann aber außer Konkurrenz.

PPS: Andere Stadtteile dürfen sich selbstverständlich auch beteiligen.
PPPS: Bitte vorsichtig sein und keine Unfälle!

Es ist Alarm in der Stadt – keine Zeit zum Ausruhen!
Lampedusa in Hamburg bleibt in Hamburg! “

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