Vorsitzender von rassistischer Partei verklagt Blogsport

Kevin Hauer, Vorsitzender der rassistischen Partei „Pro NRW“, verklagt den Hoster Blogsport, der auch von Überleben in Altona genutzt wird.

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Presseerklärung von blogsport.de:

„Die Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen der stellvertretende Vorsitzende der islamfeindlichen Partei „Pro NRW“, Kevin Hauer, den rechten Arm emporreckt und mit einem Hitler-Bild posiert, löste eine Anzeige sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus. Nun verklagt der auch als Ratsherr von Gelsenkirchen tätige Hauer einen kleinen, alternativen Blog-Provider und fordert von ihm Geld für immaterielle Schäden.

Hauer wirft dem Hoster vor, sein Recht am eigenen Bild verletzt zu haben, indem er die Fotos nicht binnen Tagesfrist entfernen ließ. In der Klageschrift bestreitet der Anwalt jedes öffentliche Interesse an der Kenntnis der Aufnahmen, denn ohne den situativen Kontext sei das Posieren mit einem Hitlerbild im Grunde „aussagelos“. Gleichwohl berichteten Medien wie die „Westdeutsche Allgemeine“ kurz nach der Veröffentlichung der Fotos ausführlich über deren Inhalt, der Rat der Stadt debattierte über den Sachverhalt, und die Staatsanwaltschaft Essen leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

Vertreten lässt sich Hauer in der Klage gegen blogsport ausgerechnet von dem Anwalt Dr. Björn Clemens, der als stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation angehört. Das Jahr der Befreiung vom Faschismus titulierte Clemens in einer Rede als „die geistige Niederlage von 1945“.“

Für den Provider ist dies ein Hinweis darauf, dass es sich um eine politisch motivierte Klage handelt, da auf seiner Plattform auch viele Seiten gegen rechts gehostet werden. „Der Zweck ist Einschüchterung“, so blogsport in einer ersten Stellungnahme. Der Kläger wisse, dass er es mit einem kleinen Unternehmen zu tun habe. „Statt zu argumentieren, wird sofort geklagt. Das Vorgehen setzt auf maximalen Schaden.“

*Spendenkonto:*

Rote Hilfe e.V. Berlin
Stichwort: “Blogsport Soli”
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

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