Genehmer und nicht genehmer Protest in der Bannmeile des Hamburger Rathauses

So sieht es aus, wenn die Hamburger Polizei innerhalb der Bannmeile des Hamburger Rathauses „gegen Gewalt“ demonstriert:
mahnwache bullen 1.1.
Quelle: radiohamburg.de

Sogar der Bürgermeister kommt vorbei und unterhält sich mit Polizei“gewerkschaftern“
lenders scholz rathaus
Quelle: news.de.msn.com

Und so sieht es aus, wenn obdachlose Flüchtlinge innerhalb der Bannmeile des Hamburger Rathauses für ein Bleiberecht in Hamburg und eine menschenwürdige Behandlung demonstrieren:
räumung refugees rathausmarkt 1
Quelle: ndr.de

räumung refugees rathaus 2
Quelle: ndr.de

räumung refugees rathaus 3
Quelle: hh-mittendrin.de

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4 Antworten auf „Genehmer und nicht genehmer Protest in der Bannmeile des Hamburger Rathauses“


  1. 1 Mohammed Christensen 07. Juni 2014 um 20:23 Uhr

    Kann es sein, dass die Demo der Polizei eine angemeldete und genehmigte Demo war, die der Gruppe mit dem italienischem Aufenthaltsrecht aber nicht?

  2. 2 Stefan @ mohammed 08. Juni 2014 um 18:13 Uhr

    In Bannmeilen, wie der Name ja schon sagt, werden generell keine Demos erlaubt. Die Polizei hat sich sozusagen selbst eine Ausnahme erteilt.

  3. 3 Martin H. @Mohammed Christensen 09. Juni 2014 um 11:08 Uhr

    Ob angemeldet oder nicht, finde ich es höchstbedenklich, dass Polizisten mehr Rechte zu haben scheinen, als andere.
    Zumindest drängt sich dieser Verdacht auf, wenn man sieht, das Polizisten innerhalb einer Bannmeile demonstrieren dürfen, andere aber nicht.
    Es ist nämlich stark davon auszugehen, dass den Flüchtlingen eine Genehmigung verweigert worden wäre.
    Darüber hinaus hat auch die Hamburger Polizei Ermessensspielräume. Dass es zumindest einzelne Polizisten gegeben hat, die sich dem Befehl zur Räumung widersetzt haben, spricht Bände.
    Des weiteren könnten solche Szenen vermieden werden, wenn sich Olaf Scholz endlich mal zu einem Gespräch mit den Flüchtlingen bereit erklären würde. Solange diese Ignoranz seitens der Verantwortlichen weitergeht, wird es auch solche Bilder immer wieder geben.

  4. 4 Tom Tee 09. Dezember 2014 um 10:19 Uhr

    Zu prüfen wäre fairerweise noch, ob die Demo der Polizei an einem Samstag oder Sonntag war. Dann ist die Bannmeile u.U. aufgehoben… (auch der große Fukushima-Protest mit 100.000 Leuten endete mit einer Kundgebung vor dem Rathausmarkt. Auch eine kleinere Snowden-Demo Anfang des jahres…)

    Davon unabhängig ist das Vorgehen gegen die Flüchtlinge natürlich unter aller Kanone… schließlich wollte niemand das Rathaus stürmen (Sinn+Zweck der Bannmeile), es ging allein um Sichtbarkeit.

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