Archiv für Januar 2014

Lampedusa in Hamburg meldet sich zurück

In den letzten Tagen konnte man unter anderem in der Hamburger Morgenpost lesen, dass die Innenbehörde davon ausgeht „dass das ‚Problem‘ gelöst und die große Mehrheit der Flüchtlinge versorgt ist.“
Weiter behauptet man, ein Teil der Flüchtlinge, von Innensenator Neumann (SPD) mittlerweile umdeklariert in „Arbeitsmigranten“, hätte Hamburg längst wieder verlassen.

Mit mehreren Veranstaltungen meldet sich die Gruppe Lampedusa in Hamburg nun zurück.

Los geht es um 12:00 Uhr am nächsten Donnerstag, den 23.01., im Kulturhaus Eppendorf mit einem Frauenfrühstück.

Weiter geht es am Samstag, den 25.1., mit einer Demonstration vom Kemal-Altun-Platz (HH-Ottensen) um 14:00 Uhr.
Am 29.1. findet im Hamburger Institut für Sozialforschung der Vortrag „Lampedusa und kein Ende? Zur Flüchtlingspolitik in Europa“ statt.

Der Februar beginnt mit der Konferenz „Warum verlassen Menschen ihre Heimatländer – Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“, am 01.02. von 11-18 Uhr im Gemeindezentrum Barmbek-Basch,
gefolgt von der Konferenz „Der Europäische Krieg gegen Flüchtlinge – das stille Sterben in den Lagern“, am 08.02. von 11-18 Uhr, ebenfalls im Gemeindezentrum Barmbek-Basch

Das ganze wird dann abgerundet durch eine Großdemonstration bzw. politisch-kulturelle Parade am 01.03.14 um 13:00Uhr ab Hamburg-Hbf – Hachmannplatz.

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„Gefahrengebiet“ aufgehoben

Wie ein Eiswürfel in einem viel zu warmen Januar ist das „Gefahrengebiet“ geschmolzen.
Erst zu drei „Gefahreninseln“(sic!), dann, ein paar Tage später, wurden auch diese Endgültig von der Polizei aufgehoben.
Nach genau zehn Tagen ist Hamburgs bisher größtes „Gefahrengebiet“ Geschichte.

Außer, dass der Überstundenberg bei der Hamburger Bereitschaftspolizei weiter gestiegen sein dürfte, hat sich lagemäßig für die Polizei, die natürlich von einem „Erfolg“ spricht, nicht viel geändert.
Vorausgesetzt, man lässt beiseite, dass es jetzt noch mehr Menschen geben dürfte, die auf die Polizei nicht gut zu sprechen sind.
Eindruck dürfte das „Gefahrengebiet“ beim angesprochenen Klientel jedenfalls nicht hinterlassen haben, fanden in den Tagen des polizeilichen Ausnahmezustands immer wieder spontane Aktionen mit bis zu 1000 Teilnehmern gegen das „Gefahrengebiet“ statt.
Den von der Polizei samt „Gewerkschaften“ erhofften Einschüchterungseffekt hatte das ganze jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen nahmen den „Polizeistaat 2.0“ eher mit Humor. Trotzdem sollte man bei allen Lächerlichkeiten, die in den vergangenen Tagen ihren Weg in die geneigte Öffentlichkeit fanden, nicht den Ernst der Lage aus dem Blick verlieren.

„Gefahrengebiete“ und „racial profiling

In der Schanze im Januar 2013, als man vermeintliche „Drogendealer“ aus dem Florapark vertreiben wollte, im Frühling/Sommer 2013 in Altona-Altstadt wohnende Jugendliche („Stolperviertel-Krawalle“) und im Herbst bei der Jagd auf Flüchtlinge aus Lampedusa auf St. Pauli und St. Georg.
Bei den beiden letztgenannten Beispielen sah man von der Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ ab, die Merkmale des „racial profiling“ waren aber denen eines „Gefahrengebiets“ ähnlich.
Bei allen Anlässen wurde deutlich, dass aus sozialen, bzw. politischen Problemen ein polizeiliches gemacht wurde.
Bezeichnenderweise behauptete Innensenator Neumann (SPD) noch Anfang Januar 2014, die Lage der Lampedusa Flüchtlinge (sowie auch Rote Flora und „Esso-Häuser“) sei kein politisches Problem.
Ähnlich verhielt es sich im Fall „Stolperviertel“:
In Altona überließ man es im Sommer dem Leiter des Reviers Mörkenstraße, sich mit den Betroffenen von Polizeigewalt an einen Tisch zu setzen.
Die Politik ging auf Tauchstation und überlies der Polizei dann die „Lösung“ des von ihr herbeigeführten Problems.
In allen oben genannten Fällen agierte sie dann auf ihre Art und Weise, mit der Folge, dass es innerhalb kurzer Zeit zu Konflikten zwischen Polizei und „Kontrollierten“ bzw. Unterstützern kam, welche schnell eskalierten.
Das im Januar eingerichtete Gefahrengebiet sprengte dann nicht nur den Rahmen hinsichtlich seiner Größe (Über 80000 Menschen waren betroffen), sondern die öffentliche Kritik und der Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen waren viel breiter als bei vorangegangenen Anlässen.
So traf es dieses mal nicht nur ohnehin schon stigmatisierte „Minderheiten“, sondern auch den „normalen Bürger“, der, wenn er nicht kontrolliert wurde oder gar einen Platzverweis bekam, sich zumindest überlegen musste, was er denn beim Gang ins „Szenelokal“ oder nur zum Einkaufen anzog. Dementprechend fiel die mediale Kritik am „Gefahrengebiet“ dann auch breiter aus, als bei vorangegangenen Anlässen.

Medienrandale

Zuvor beteiligte man sich aber rege an der Hetze gegen „kriminelle Chaoten“, was dann in der Drohung von Polizei“gewerkschaftern“, Schusswaffen einzusetzen, gipfelte.
Die Hamburger Morgenpost, die in ihrer hetzerischen Berichterstattung seit dem 21.12. der BILD-“Zeitung“ gehörig Konkurenz machte, titelte nach dem 29.12.:
Wir schießen nächstes Mal scharf“.
Wieder wurden die Pressemitteilungen der Polizei und ihren „Gewerkschaften“ eins zu eins übernommen oder nur wenig abgeändert.
Im Fall des 2. „Angriffs“ auf die Davidwache wurde das dann schon fast zum Selbstläufer.
Ein Anrufer im Rahmen der Radio-Diskussion „Was bringt ein Gefahrengebiet?“vom 8.1. brachte die Praxis großer Teile der (Hamburger) Presse auf den Punkt:

„Die Presse hat aus meinem Verständnis eine Sorgfaltspflicht und solange es nicht zwei unbeteiligte, bestätigte Meldungen zu einem Thema gibt, sondern nur eine Pressemitteilung der Polizei (…) aber dass die gesamte Presselandschaft von Mopo über Abendblatt bis inklusive dem NDR die gesamte Zeit bis heute, dieses Wort ‚Angriff‘ auf die Davidwache wiederholt, ist eine Frechheit, weil sie die gesamte Sorgfaltspflicht ihrer Zunft verletzt. Und daraus entsteht eine Stimmung in der Stadt(…) gegen eine Gruppe (Anm.: „Linksautonome“) (…) und ein Gefahrengebiet wird eingerichtet, mit der Argumentation, es hätte einen Angriff auf ‚unsere Polizeiwache‘ gegeben und das ganze auf einem Konstrukt basiert und die Presse dieses Konstrukt die ganze Zeit wiederholt, wiederholt, wiederholt(…)“.

Die angeblich gerufene Parole „St. Pauli, scheiß Bullen, habt ihr noch nicht genug?“ reichte, um „glasklar“ zu Schlussfolgern, dass hier erneut nur „autonome Gewalttäter“ infrage kämen.
Von Springerpresse über Mopo bis hin zum NDR war man sich dementsprechend weitgehend einig, dass das quasi über Nacht eingerichtete Gefahrengebiet absolut gerechtfertigt sei.
Diese Farce erinnert an die „Krawalle“ in Altona-Altstadt im Sommer 2013:
Die Behauptung der Polizei, Beamte wären von Jugendlichen in der Holstenstraße mit Laserpointern geblendet worden, wurde ähnlich wie im Fall Davidwache ohne große Nachfragen oder Recherche verbreitet. Am Ende wurde dann klar, dass dies nur eine erfundene Geschichte aus dem Hause Polizei sein konnte. Wäh­rend laut Senat keine La­ser­poin­ter bei den Kon­trol­lier­ten, bzw. Fest­ge­nom­menen ge­fun­den wur­den, behauptete der Lei­ter des zu­stän­di­gen Po­li­zei­re­viers, Gerd Ma­la­chow­ski, zwei als Be­weis­mit­tel si­cher­ge­stell­te La­ser­poin­ter seien „weg ge­kom­men“.

„Gegen Gewalt“

Die Hamburger Grünen in Person von Jens Kerstan starteten Anfang Januar einen Aufruf „gegen Gewalt“.
Natürlich liest man in diesem Aufruf nichts von Polizeigewalt, die alleine am 21.12. mehr als 500 zum Teil Schwerverletzte forderte, sondern: „Es müsse klar sein, dass es keinerlei Rechtfertigung für die blindwütigen Gewaltexzesse der letzten Wochen gebe. (…) Die Losung muss sein: Flora bleibt, aber ohne Gewalt – und dieser Zusatz fehlt mir bisher“.
Richtig verrückt wird es dann einen Absatz später: „Den Leuten, die jetzt zur Gewalt greifen, muss klar sein, dass sie das Geschäft der Spekulanten betreiben“. Kerstan unterschlägt hier allerdings, dass es der rot-grüne Senat war, der 2001 die Flora an Klaus-Martin Kretschmer verkaufte. Völlig blauäugig ließ man sich damals vom selbsternannten „Kulturmäzen“ blenden, was sich gut zehn Jahre später rächt.
In diese „Anti Gewalt-Kampagne“ reiht sich ausgerechnet das Hamburger Abendblatt
ein, welches in seinen Berichten in erster Linie die Sicht von Senat und Polizei wiedergibt. Man sieht sich als Speerspitze einer „Bewegung, die ganz Hamburg erfasste“.
Im Blick hat man dabei in erster Linie Gewalt gegen Polizisten, über die 500 zum Teil schwer verletzten Demonstranten berichtet man, wenn überhaupt, nur am Rande.
Weiter schreibt man: „Anderswo wird über eine Kundgebung zum Beispiel auf dem Rathausmarkt nachgedacht. Ein Wunsch, der viele ‚Hamburger gegen Gewalt‘ umtreibt.
Ob dort auch das Thema „Polizeigewalt“ zur Sprache kommen würde, darf allerdings bezweifelt werden.

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Gefahrengebiet: Hamburger Polizei übt einmal mehr den Ausnahmezustand

+++ Update 9.1.: Das „Gefahrengebiet“ soll wieder aufgehoben werden, allerdings sollen weiterhin sogenannte „Sicherheitsinseln“ um die Polizeireviere Mörken-, Lerchen- und Davidstraße bestehen bleiben +++ Update 7.1.: Publikative.org zitiert einen Zeugen des 2. „Angriffs“ auf die Davidwache: „Er habe das Geschehen zufällig beobachtet, nachdem er von einem Konzert in einem Reeperbahn-Club gekommen sei. Dabei er habe eine lose Gruppe von maximal 25 Personen beobachtet, die weder vermummt gewesen sei, noch wie eine organisierte Gruppe aufgetreten sei. Seinen Angaben nach ist es unmittelbar vor der Davidwache zu keinerlei Stein- oder Flaschenwürfen gekommen.“ +++ Update 5.1.: Der 2. Angriff auf die Davidwache wird erstmals öffentlich infrage gestellt. Infos hier +++

Die Hamburger Polizei hat heute die Einrichtung eines Gefahrengebiets ab dem kommenden Wochenende bekanntgegeben. Dieses soll „bis auf weiteres“ Bestand haben.
Überleben in Altona nimmt dies zum Anlass, einen kurzen Blick auf die Hamburger Realitäten seit Mitte Dezember 2013 zu werfen.

gefahrengebiet
Foto: HH-Mittendrin

-Eine seit Mitte Dezember in weiten Teilen (freiwillig) gleichgeschaltete Hamburger Presse

-Eine Facebookseite, die es Dank medialer Unterstützung auf weit über 45000 „likes“ bringt und auf der sich der deutsche Durchschnittsbürger mit Sätzen wie:“Ich bin kein Nazi und auch kein Sympathisant der Glatzen. Mir sind 1000 Glatzen jedenfalls zigmal lieber als 100 vermummte Linksverbrecher“ oder Forderungen wie „Todesstrafe für Steinewerfer“, ordentlich austoben kann

-Diverse Politiker, die die 10000 Teilnehmer (bzw. einen Teil) der Demonstration vom 21.12. als „Kriminelle“ (Innensenator Neumann, SPD), „Abschaum“ (Björn Werminghaus, Vizechef der Dt. Polizeigewerkschaft, Hessen) oder „SA“ (Christan Trede, GRÜNE Altona) bezeichnen

-Der Ruf nach Schusswaffengebrauch („Wir schießen nächstes Mal scharf“)

- Eine Polizeiführung, die immer mehr freidreht und für das kommende Wochenende ein Gefahrengebiet in bisher nicht gekanntem Ausmaß einrichtet

Dies alles kennzeichnet momentan die Hysterie, die in Hamburg nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten am 21.12., sowie 2 Angriffen auf eine Polizeiwache, herrscht.
Sachliche, bzw. ausgewogene Berichterstattung scheint für viele Medien, bzw. Journalisten momentan ein Fremdwort zu sein.
Vom NDR, dessen „Rechtsextremismusexperte“ linke Autonome mit rechtsextremen „autonomen Nationalisten“ gleichsetzt, über Springerpresse bis hin zur Hamburger Morgenpost, wird fast ausschließlich aus Polizeisicht berichtet und die deutsche Polizei“gewerkschaft“ bekommt ein großes Forum für ihre abstrusen Forderungen.
Von den 500 zum Teil Schwerverletzten Demonstranten am 21..12. ist, wenn überhaupt, nur am Rande zu lesen, eine Ursachensuche für die Gewalt vom 21.12. bleibt fast völlig aus.
In Hamburg gibt es diverse soziale Probleme und Konflikte, wie es zuletzt deutlich sichtbar durch die Behandlung von Flüchtlingen oder der Bewohner der „ESSO-Häuser“ wurde.
Dazu kommt ein durchgeknallter Spekulant, der droht, eine ganze Stadt in Geiselhaft zu nehmen und kräftig Öl ins Feuer gießt.
Auch die Rolle der Hamburger Polizeiführung wird kaum hinterfragt.
Die Einrichtung des Gefahrengebiets am kommenden Wochenende ist eindeutig als Kampfansage zu werten, genauso wie die Drohung, in Zukunft eventuell Schusswaffen gegen Demonstrierende einzusetzen.
Gemeint sind aber nicht nur diejenigen, die zuletzt 2 Mal die Davidwache angriffen und sich nach dem Sinn solcher Aktionen fragen lassen müssen, sondern alle, die sich auch in Zukunft für eine für alle lebenswerte Stadt einsetzen wollen.

Allen, die die Polizei am Wochenende bei Ihrer Arbeit mental unterstützen wollen, sei hiermit folgendes Lied von Georg Kreisler ans Herz gelegt:

Den Text gibt´s hier

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