Archiv für Oktober 2013

Transpi-Contest

Gefunden bei Indymedia:

„Uns Nachbarinnen und Nachbarn aus Altona-Altstadt kam sehr bekannt vor, was wir da vor 2 Wochen hörten, von Polizeikontrollen gegen Menschen aufgrund ihres Aussehens. Racial-Profiling … in diesem Fall um dir Freunde der Gruppe Lampedusa in Hamburg unter Anderem aus dem benachbarten St. Pauli mit dem Schleppnetz zu fangen. Auch bei uns in Altona sind rassistische Kontrollen schon lange ein Problem. Im Sommer sind diese Kontrollen an der Holstenstraße sogar zu polizeilichen Übergriffen eskaliert. Glücklicherweise haben wir es geschafft, dass sehr viele dagegen auf die Straße gegangen sind und jetzt ist die Situation besser, aber wir bleiben wachsam.
Jedenfalls, als wir von den Kontrollen gegen „Lampedusa“ hörten, beschlossen wir, dass wir dagegen protestieren müssen. Und nicht nur wegen der Kontrollen. Ganz allgemein sind wir der Meinung, dass die 300 Freunde in Hamburg bleiben müssen. Mit allen Rechten, die Bewohner hier so haben. Also haben wir flux ein paar Transparente gemalt und hier in den großen Straßen in die Bäume gehängt (unten könnt ihr davon ein paar Fotos sehen). Eine Nacht hingen die dann da und am nächsten Vormittag wurden Sie alle von der Polizei entfernt. Das hat uns dann doch erstaunt (dazu müsst ihr wissen, dass hier Transparente sonst oft monatelang in den Bäumen hingen – gegen die Moorburgstraße etwa oder gegen Ikea). Gute Güte, müssen die nervös sein, wenn die so einen Aufwand betreiben, habe wir uns gesagt. Da haben wir wohl einen wunden Punkt getroffen. Und geärgert haben wir uns natürlich auch. Doch dann hatten wir eine Idee: Erstens, wir brauchen neue Transparente. Aber die müssen so aufgehängt sein, dass sie nicht so leicht abzureißen sind. Da bastelt unsere „technische Abteilung“ grad dran. Und dann, und jetzt seid ihr gefragt, werte Leserinnen und Leser, haben wir beschlossen, dass sich nach jedem Abreißen die Anzahl der Transparente an den Straßen eigentlich verdoppeln müsste. Mindestens! Und deswegen rufen wir jetzt eine Wettbewerb aus. Hier kommen die Regeln:

Alle die mitmachen wollen, malen oder sprühen ein, zwei, oder 20 Transparente mit Bezug auf Lampedusa in Hamburg, das Bleiberecht, oder zu rassistischen Kontrollen.

Und damit alle wissen, dass ihr am Wettbewerb teilnehmt (und zur guten Sichtbarkeit) nehmt ihr weißen Stoff (gibt es z.B. in der Großen Bergstraße auf dem Markt – Mi und Sa 9 bis 14 Uhr) und schreibt am Anfang „Altona sagt: …“ oder „Altona fragt: ..“, dann kommt euer Spruch.

GewinnerIn ist, wessen Transparent/e am spektakulärsten (Gewinnkategorie A) und/oder am längsten (Gewinnkategorie B) hängen bleibt. Dann macht ihr ein anonymes Foto davon und stellt es in Netz, hier oder wo anders.

PS: Transparente dürfen natürlich auch aus Wohnungen gehängt werden, laufen dann aber außer Konkurrenz.

PPS: Andere Stadtteile dürfen sich selbstverständlich auch beteiligen.
PPPS: Bitte vorsichtig sein und keine Unfälle!

Es ist Alarm in der Stadt – keine Zeit zum Ausruhen!
Lampedusa in Hamburg bleibt in Hamburg! “

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„Lampedusa in Hamburg“: Eine (unvollständige) Chronik.

Angesichts der mittlerweile sehr großen und breiten Bewegung in Hamburg und darüber hinaus, gibt es eigentlich niemanden mehr, der nicht weiß, wofür „Lampedusa in Hamburg“ steht. Deshalb ist ein weiterer Beitrag zu den Kämpfen um ein Bleiberecht der Flüchtlinge aus Libyen (und vielen anderen) an dieser Stelle eher unnötig.
Was bleibt also, wenn man sich solidarisch mit den Flüchtlingen zeigen will?
Überleben in Altona probiert es mit einer Chronik, die unter anderem das (nicht) Verhalten von Bürgermeister Scholz und der Hamburger Behörden dokumentiert:

19. März 2011: Die NATO beginnt mit Bombardierungen in Libyen.

Ende März 2011:
Menschen mit dunkler Hautfarbe, die zum Arbeiten nach Libyen gekommen waren, werden von einigen Rebellengruppen verdächtigt, Söldner der Regierung Gaddafi zu sein. Eine Untersuchung des Human Rights Council berichtet, dass diese Menschen vor allem in den ersten Tagen des Aufstandes gegen Gaddafi angegriffen und teilweise misshandelt worden seien. Zudem gab es Berichte, denen zufolge Menschen mit dunkler Hautfarbe durch Rebellen getötet wurden.
Noch im März flüchten über 100000 Menschen aufgrund des Krieges aus Libyen, ein großer Teil flüchtet ins benachbarte Tunesien, zahlreiche afrikanische Flüchtlinge versuchen, auf kleinen, häufig überfüllten Booten nach Europa zu gelangen. Laut UNO sollen dabei allein bis Anfang Juni 2011 etwa 1500 Flüchtlinge ums Leben gekommen sein. Besatzungen von Schiffen der am Militäreinsatz beteiligten Länder wurde vorgeworfen, Schiffbrüchigen teilweise nicht geholfen zu haben.

Ende April 2011:
25.000 bis 30.000 Flüchtlinge aus Libyen in Italien.

2012:
Alleine die italienische Insel Lampedusa erreichten in diesem Jahr mehr als 50000 Menschen, vornehmlich aus Afrika. Die Aufnahmelager dort sind total überfüllt. Flüchtlinge, die aus Libyen kommen, erhalten von den italienischen Behörden in der Regel eine Aufenthaltsgenehmigung für 3 Jahre, sie sind dann als „schutzbedürftige Flüchtlinge“ anerkannt. Ist man als „schutzbedürftiger Flüchtling“ anerkannt, ist der Staat nicht mehr gezwungen, Hilfe zu leisten. Sobald die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt ist, werden die Flüchtlinge auf die Straße gesetzt und sich selbst überlassen. Nach dem italienischen Gesetz dürfen die Flüchtlinge dann arbeiten und frei durch das Land reisen. Da es in Italien aber keine Grundsicherung für Arbeitssuchende gibt, sind die Migranten komplett auf sich selbst angewiesen. Ihre Chancen, eine Arbeit zu finden, sind äußerst gering. Denn sie kennen weder die Sprache noch das Land. Außerdem befinden sie sich im tiefsten Süden des Landes, wo die Arbeitslosigkeit 30 Prozent beträgt. (Quelle: Tagesspiegel, 30.5.2013)

Februar/Anfang März 2013:
Die italienischen Behörden stellen libyschen Flüchtlingen Reisedokumente aus, mit denen sie sich im Schengen-Raumhttp://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen frei bewegen können. Des weiteren bekommen sie 500 Euro und den Rat, nach Deutschland weiterzureisen. 300 von ihnen kommen nach Hamburg. Die meisten Leben von nun an auf den Straßen Hamburgs, sowie in Unterkünften des „Winternotprogramms“.

Eisiger April: Das Winternotprogramm endet, die Flüchtlinge müssen ab jetzt auf den Straßen Hamburgs leben, ohne medizinische oder soziale Unterstützung.

1. Mai: Die Flüchtlinge melden sich zum ersten Mal in der Öffentlichkeit zu Wort.

14. 05.: 2. Öffentliche Erklärung und Aufforderung zum Gespräch an die Hamburger Bürgerschaft und den Bürgermeister Olaf Scholz.

21.05.: Flüchtlinge und Unterstützer versuchen, ein Protestcamp zu errichten. Das Bezirksamt Mitte verweigerte die Genehmigung für das als Dauermahnwache angemeldete Camp mit der Begründung, dass Grünflächen für solche Veranstaltungen grundsätzlich nicht geeignet wären. Dennoch wurde versucht, ein Protestcamp zu errichten, was von der Polizei verhindert wurde. In der Folge fand eine erste Spontandemo statt, die weiteren Schikanen der Polizei ausgesetzt war.

22.05.: Protestaktion im Hamburger Rathaus von Flüchtlingen und Unterstützern, Forderung nach einem Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz. Reaktion der Verantwortlichen im Rathaus: Androhung einer Räumung durch die Polizei.
Am Abend wird eine bis heute bestehende Mahnwache in St. Georg am Steindamm eingerichtet.

03.06.: 80 Flüchtlinge können ab sofort jede Nacht in der St. Pauli Kirche verbringen. Große Solidarität von Menschen aus St. Pauli und darüber hinaus.
Olaf Scholz und andere Verantwortliche drücken sich trotz mehrmaliger Aufforderung weiterhin vor einem Gespräch mit den Flüchtlingen oder einer Stellungnahme.

06.06.: Olaf Scholz äußert sich gegenüber der BILD-“Zeitung“ so: „Die Flüchtlinge haben bei uns, anders wohl als in Italien, keinen Anspruch auf Sozialleistungen und können keine Arbeitserlaubnis erhalten. Daher gibt es in Hamburg für sie keine dauerhafte Perspektive.

08.06.: 1500 Menschen demonstrieren in Hamburg für die Rechte der libyschen Kriegsflüchtlinge.

07.07.: Die Kampagne §23 startet.

06.08.: Gespräch zwischen Vertretern der Innenbehörde und Vertretern der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”.
Die Innenbehörde machte in diesem Gespräch deutlich, dass
die Situation in Italien für sich alleine aus ihrer Sicht keinen Anlass gibt, allen Mitgliedern der Gruppe ein Aufenthaltsrecht zu gewähren; es gebe keine Gründe, von einem Versagen des europäischen Flüchtlingsschutzes in Italien auszugehen und ein Aufenthaltsrecht nur in besonderen Einzelfällen, so z.B. für Schwangere, Kranke oder Minderjährige in Betracht kommt.

17.08.: Erneute Solidaritätsdemo in Hamburg: 2500 Menschen beteiligen sich. In Berlin demonstrieren 300 Menschen.

10.09.: Exemplarisch für drei Personen aus der Gruppe werden ausführliche und umfangreich begründete, anonymisierte Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei der Innenbehörde eingereicht, darunter ein namentlicher Antrag. In einem Gespräch mit Kirchenvertretern erklärte die Innenbehörde, dass sie keinen Spielraum für ein Bleiberecht sehe. (Quelle: Lampedusa in Hamburg)

Seit dem 11.09.: Wöchentlich stattfindende Demonstration unter dem Motto „Wir bleiben hier!“

Ende September: Der Senat verbietet der Kirche, beheizbare Container auf dem Kirchengelände aufzustellen

3.10.: Mehr als 100 Tote bei einem weiteren Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Lampedusa. Die Katastrophe ruft ein breites Medienecho hervor.

11.10.: Beginn der rassistischen Polizeikontrollen vor allem in den Stadtteilen St. Pauli und St. Georg. Am Abend findet eine spontane Solidaritätsdemo statt, an der sich 1000 Menschen beteiligen. Seitdem jeden Tag/Abend zum Teil militante (Spontan)Demos mit bis zu 2000 Menschen, Straßenblockaden, Behinderungen von rassistischen Polizeikontrollen und andere kreative Aktionen.

14.10.: Innensenator Michael Neumann (SPD) stellt ein Ultimatum an die Flüchtlinge, welches er kurz darauf gegenüber dem Lokalsender HH1 dementiert. Später deklariert er sein Ultimatum als „Einladung“. Bis zum 16.10. sollen sich die Flüchtlinge bei den Behörden melden und einen Aufenthaltsantrag stellen. Andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben. Das wird von den Flüchtlingen wegen der zu erwartenden Abschiebungen abgelehnt.

16.10.: Offener Brief der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an den Senat der Stadt Hamburg und Erneuerung des Gesprächsangebots. Antwort der Innenbehörde: Auf offene Briefe antworte man nicht.

Aktuelle Infos:

Lampedusa in Hamburg

Rote Flora bleibt!

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