Archiv für Juli 2013

Was ist los in Altona?

…wir sitzen im Park, kriegen ohne Grund einen Platzverweis, wir gehen zum Kiosk, bekommen einen Platzverweis, am Tag mehrmals von den gleichen Polizisten werden wir nach den Ausweisen gefragt; wenn wir keine da haben, fassen sie uns am Arm an. Wenn man sagt: Lass mich bitte los, schlagen sie zu, zerren einen zu Boden mit Knien in den Hals.
(Aussage eines Betroffenen)

Da ist man gerade in seinen wohlverdienten Urlaub an die Nordsee aufgebrochen und dann liest man Abends im Videotext (sowas wie pre Internet, voll 80er, Alta!) des NDR, dass es im Stadtteil Altona zu „Krawallen“ gekommen ist.
Der NDR, bzw. die Polizei schreibt dazu:
Auslöser der jüngsten Zusammenstöße waren laut Polizei Beschwerden von Autofahrern, die am späten Donnerstagabend aus einer Gruppe heraus mit Laserpointern geblendet wurden. Auch die alarmierten Beamten wurden geblendet. Als die Polizisten kurz nach 23 Uhr die Personalien von etwa 30 Personen überprüfen wollten, traten einige Beteiligte gegen die Polizeiwagen und versuchten, die Beamten anzugreifen. Bis Verstärkung eingetroffen war, hatten sich mehr als 150 Anwohner versammelt, um den Tatverdächtigen zu helfen.

Anders als Polizei und NDR schreiben, sind die Auslöser für die Auseinandersetzungen, welche sich auch in den folgenden 2 Tagen wiederholten, aber eher im Vorgehen der Polizei in in Altona zu suchen.
Des Öfteren konnte man Anfang Juli beobachten, wie in der Gegend um das Haus 3 immer wieder Jugendliche von der Polizei ohne konkreten Anlass kontrolliert wurden. Wobei das Wort „Kontrolle“ eher verharmlosend wirkt, angesichts dessen, was man selbst auf der Straße beobachten konnte:
An die 20 Polizisten laufen schreiend von allen Seiten auf zwei Jugendliche zu. Die beiden müssen sich an die Wand stellen, werden durchsucht und dürfen dann ihren Weg wenig später fortsetzen. Genannter Vorfall ereignete sich am hellichten Tag an der Kreuzung Max-Brauer-Allee/Holstenstraße, ein paar Tage, bevor es zur Eskalation kam.
Die Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen via NDR 90,3 dann so:
In den vergangenen Tagen war es im Bereich Holstenstraße/Chemnitzstraße/Max-Brauer-Allee immer wieder zu Problemen mit einer Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener gekommen, (…) die Polizei wolle die Lage in dem Viertel auch künftig genau beobachten. Es werde keine rechtsfreien Räume geben.“
Was es genau für „Probleme“ mit den Jugendlichen gegeben haben soll, wird nicht weiter ausgeführt*.
Fazit: Jugendliche, die (angeblich) „Probleme“ machen, sowie angeblich von Laserpointern geblendete Autofahrer** sollen Grund für die Ereignisse vom 11./12.7. sein.
So zumindest die Version der Polizei.
So weit, so dürftig.
Zum Glück muß man sich heutzutage nicht mehr nur mit boulevardesken Artikeln des NDR auseinandersetzen, in denen ausschließlich die Version der Polizei wiedergegeben wird.
Utopie TV war ebenfalls vor Ort und hat Betroffene der Übergriffe der Polizei zu Wort kommen lassen.
Ab Minute 4:16 schildert ein Anwohner ziemlich ausführlich, wie es zu dem „Krawall“ am 12.7. kommen konnte.

*In ihrer Pressemitteilung vom 11.7. begründet die Polizei „regelmäßige Schwerpunkteinsätze“ im Bereich Holstenstr. und Umgebung damit, dass es in den letzten Wochen „vermehrt zu Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegenüber Anwohnern“ gekommen sei. Gefragt, wie sich die Straftaten entwickelt hätten, und zwar aufgeschlüsselt nach Monaten und Art der Straftaten, verweist der Senat pauschal auf 520 Straftaten von Raub bis zu Beleidigung zwischen dem 1.1. und dem 15.7.2013 im gesamten Bereich von Altona-Altstadt. Ist das für einen Stadtteil wie Altona-Altstadt viel? Ist das wenig? Welchen Anteil haben schwere Straftaten, welchen Bagatelldelikte? Wie viele Straftaten wie z.B. Beleidigungen wurden überhaupt erst durch permanente verdachtsunabhängige Polizeikontrollen provoziert, bei denen vielen Berichten zufolge sich auch Polizeibeamte mit Beleidigungen nicht zurückhielten? Haben, wie pauschal behauptet, Straftaten tatsächlich zugenommen? Wie viele Straftaten wurden von Anwohnern angezeigt? Und welche tatsächlichen Erkenntnisse gibt es über Tatverdächtige?
Quelle: Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft

**Anlass des großen Polizeieinsatzes in der Nacht des 11. auf den 12.7. war laut der bereits zitierten Polizei-PM, dass aus der Gruppe der später festgenommenen 16 Jugendlichen heraus Autofahrer mit Laserpointern geblendet wurden. Hinzu kommen unerklärliche Widersprüche: Laut Polizei-PM vom 11.7. sollen Autofahrer geblendet worden sein; in der Senatsantwort auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Möller ist dagegen von zwei gezielten Laserpointattacken gegen Polizeibeamte die Rede. Was denn nun? Die Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigte, dass bei den Festgenommenen keine Laserpointer gefunden wurden.
Quelle: Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft
Gegenüber der taz erklärte der Leiter des zuständigen Polizeireviers, Gerd Malachowski, zwei als Beweismittel sichergestellte Laserpointer seien „weg gekommen“.

Kommentieren

Lampedusa in Hamburg: Austellung in der St. Pauli Kirche

Seit Anfang des Jahres leben 300 Kriegsflüchtlinge aus Lybien in Hamburg.
Da sich der SPD-Senat seither konsequent weigert, den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben in Hamburg zu ermöglichen,
mussten sie monatelang auf den Straßen Hamburgs leben.
70 von ihnen leben seit kurzer Zeit in der St. Pauli Kirche. Eine Ausstellung in der St. Pauli Kirche dokumentiert das Leben der Flüchtlinge in Libyen, die Flucht über das Mittelmeer, das Leben im italienischen Flüchtlingslager und die Situation in Hamburg. Ein großer Teil der Ausstellung besteht aus eigenen Texten, Videos und Fotos.
Ferner kommen auch Zeitungsartikel, Texte von Menschenrechtsorganisationen und Gutachten vor.
Das Ganze läuft unter dem Titel „Wir wollen unser Leben zurück“ und ist ab sofort in der St. Pauli Kirche, Pinnasberg 80, zu sehen.
Nähere Infos zur Situation der Flüchtlinge, Aktionen, zum (Nicht)Verhalten des SPD geführten Senates und vieles mehr gibt es hier.

Besonders den Betonköpfen in der Hamburger SPD sei ein Besuch der Ausstellung empfohlen!


Bild: Fight Racism Now | Facebook

Kommentieren