Archiv für November 2012

„Alkohol kann tödlich sein- muss aber nich!“

Ausgerechnet der Artikel, mit dem dieser Blog im Dezember 2011 begonnen wurde, erfreut sich in den letzten Wochen großer Beliebtheit bei den geneigten Lesern. Bei Google (Suche: „Tallinn Stand“) ist der Artikel bereits auf Platz 3 vorgerückt. Grund hierfür ist wohl einerseits die langsam einsetzende Vorweihnachtszeit, in der viele Leute wieder Durst auf zusammengepanschte Heißgetränke bekommen.
Andererseits trägt wohl die zwar reißerisch anmutende, aber satirisch gemeinte Überschrift „K.o.-Tropfen“ oder Glühwein am Tallin-Stand?“ ihren Teil dazu bei, dass der Artikel innerhalb von 2 Wochen über 200 mal angeklickt wurde. Tendenz weiter steigend…
In diesem Zusammenhang gibt es an dieser Stelle eine (eher halbherzige) Warnung vor übermäßigem Konsum von Alkohol in der Vorweihnachtszeit:

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Schon 10 Jahre her: Räumung des Bauwagenplatzes Bambule

Vor 10 Jahren, am 4. November 2002, wurde der Bauwagenplatz Bambule im Hamburger Karoviertel geräumt. Auf die Räumung folgten monatelange Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht. Schon bald ging es nicht mehr nur um einen Bauwagenplatz, sondern gegen einen Senat, der sein Hauptaugenmerk auf Kürzungen im sozialen Bereich und einer, in der jüngeren Geschichte Hamburgs nicht gekannten, Vertreibungspolitik gegenüber ihm missliebigen Menschen legte.

Bambule Anfang der 1990er

Erst als Übergangslösung gedacht, wurde eine Grünfläche im Karoviertel ab 1994 dauerhaft zum Wohnen in Bauwägen genutzt. Schon damals war der Bauwagenplatz vor allem Vertretern des Bezirksamts Mitte ein Dorn im Auge. Verhandlungsangebote seitens der Bewohner wurden vom Bezirksamt abgelehnt, welches seinerseits mehrmals erfolglos versuchte, den Platz durch die Polizei räumen zu lassen. Diese weigerte sich mehrmals, da für sie die rechtliche Situation nicht eindeutig war.
Ende 1994 kam es dann zur „Feuer-Nacht im Karolinenviertel“ (BILD), nachdem Bewohner des Platzes ihre Wägen vor einer drohenden Räumung mittels Barrikaden zu schützen versuchten. Die völlig überraschte und dünn besetzte Polizei scheiterte lange Zeit an der Räumung der Barrikaden. Seitdem hielten sich Gerüchte hartnäckig, dass Innensenator Wrocklage (SPD) zeitgleich mit Vermummten in einer Kneipe im Karoviertel über den Abbruch der Räumung verhandelte. Und siehe da: Auf einmal gab es seitens der Stadt ein Gesprächsangebot. Was den Bewohnern „der Bambule“ vorher mehrmals auf friedlichem Wege nicht gelungen war, wurde schließlich mit praktischem Widerstand erreicht. Danach kehrte erst mal Ruhe ein…

„Law and order“ setzt sich durch

Seit Ende der 1990er Jahre rückte das Thema „innere Sicherheit“ immer mehr in den Fokus der Hamburger Öffentlichkeit. Forciert wurde dies vor allem durch Springer Medien wie BILD und dem Hamburger Abendblatt (HA), die die „innere Sicherheit“ Hamburgs vor allem durch die Drogenszene am Hauptbahnhof und im Schanzenviertel, sowie durch sogenannte „Schwarzafrikaner“ als vermeintliche Drogendealer bedroht sahen.
Ungefähr zur gleichen Zeit machte ein Hamburger Richter mit dem klangvollen Namen Ronald Barnabas Schill von sich reden. Dieser kritisierte den angeblich zu laschen Umgang des Rot-Grünen Senates mit „Kriminellen“ und fiel durch sehr harte Gerichtsurteile auf. Hamburger Ortsverbände der CDU wurden auf „Richter Gnadenlos“ (BILD) aufmerksam und luden ihn zu Vorträgen ein.
Schills Vorstellungen von einer „Null Toleranz“-Politik gegenüber allem, was nicht in das Klischee des „rechtschaffenden, anständigen Bürgers“ passte, fanden immer mehr Anklang in der Öffentlichkeit. Und so dauerte es auch nicht lange, bis im Sommer 2000 die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO), eher bekannt als „Schill-Partei“, gegründet wurde. Vor allem die mediale Hetze gegen (vermeintliche) Junkies und Dealer nahm in dieser Zeit immer mehr zu.
Die SPD, die angesichts der nahenden Bürgerschaftswahl ihre Felle davon schwimmen sah, führte in Person des damaligen Innensenators und heutigen Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, im Juli 2001 die zwangsweise Verabreichnung von Brechmitteln gegen (vermeintliche) Drogendealer ein. Im Dezember 2001 führte das zu einem ersten Toten. Aichidi John starb nach einem Brechmitteleinsatz.
Im Herbst 2001 wurde die Regierungskoalition aus SPD und Grünen von einer Koalition aus CDU, PRO und FDP abgelöst. Möglich war das geworden, nachdem die PRO aus dem Stand 19, 4 Prozent bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im September 2001 erzielte.

Feindbilder

Aber nicht nur auf die Drogenszene hatten es die „law and order“-Fanatiker von PRO und CDU abgesehen. Auch mit Roter Flora („Keimzelle der Gewalt“, HA) und Bauwagenplätzen sollte in Hamburg Schluss sein.
Um der CDU ein Wahlkampfthema zu nehmen, wurde das Gebäude, welches formal der Stadt gehörte, an den Mäzen Klaus-Jürgen Kretschmer noch vor der Wahl im März 2001 verkauft . Dieser sicherte damals zu, am Status „der Flora“ nichts zu ändern…
Die Rote Flora war somit erst mal (relativ) aus der Schusslinie, die Bauwagenplätze blieben aber weiterhin bedroht. Der neue Senat aus CDU, PRO und FDP (die in diesem Punkt eine andere Meinung vertrat, die Koalition aber trotzdem mittrug) berief sich auf das Hamburger Wohnwagengesetz aus den 1950er Jahren, dass dauerhaftes Wohnen im Bauwagen untersagt.
Und so begann alsbald der „Räumungstango“:
Anfang September 2002 flatterte den „Bambulistas“ eine „Allgemeinverfügung“ des Bezirksamts Hamburg-Mitte an die Wägen, in denen sie aufgefordert wurden, den Platz im Karoviertel bis zum 31.10.2002 zu verlassen… hier geht’s weiter