Archiv für Oktober 2012

31.10.: Kinder-Scherbendemo

-“Kinder und Jugendliche warfen in der Nacht zum Dienstag mit Glasflaschen und ließen Böller in Briefkästen explodieren.“
-“In Berlin brannte ein Glascontainer völlig aus, nachdem kostümierte Kinder diesen mit einem bengalischen Feuer in Brand gesetzt hatten.“

Sogar in Gegenden von denen man vermutet, dass dort schon längst niemand mehr wohnt, hing der Haussegen schief:
„Im Rhein-Erft-Kreis rückten die Beamten in mehr als 230 Fällen gegen Eierwerfer aus.“
Die Gewerkschaft der Polizei war absolut not amused, ihr Bundesvorsitzender bezeichnete die Vorkomnisse als „bedenklich“, so die jüngst pleite gegangene Presseagentur DAPD in einer Meldung von Oktober 2011.

Halloween Pforzheim
Nein, das ist nicht der 1. Mai in der Schanze, das ist Halloween in Pforzheim 2011! (Foto: Ketterl)

Tja, gegen sowas stinken die Punklastigen „Chaostage“ im Jahre 2012 in Karlsruhe aber sowas von ab:
Laut einem Artikel bei Indymedia brachten es dort mehrere hundert Bunthaarige an einem Abend nur auf „eine(!) lustige Feuertonnenparty“, während unweit davon die halbsenilen Slime für 20 € zum Tanze aufspielten.
Gut, das war jetzt auch nur höchstens die halbe Wahrheit über die Chaostage in Karlsruhe, aber was tut man nicht alles für halbwegs unterhaltsame Artikel…

Und außerdem ist ja heute Halloween!
Den Soundtrack dazu liefern dieses Mal die Horror-Punker von den Misfits.
Also Boxen ans Fenster, um die zukünftigen Financiers unser aller Rente (Achtung: Spaaaaß!) kräftig zu supporten!
Alle Anderen, die von Halloween als Spielart des US-Amerikanischen Kulturimperialismus (Achtung: Spaaaaß Part 2!) genervt sind, können das Lied dazu nutzen, das Sturmklingeln an der Tür zu übertönen.
In diesem Sinne:
Süßes oder Saures! Oi!

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27.10.: „Suchst du noch oder wohnst du schon?“ (in Altona)

Dann leider doch keine Besetzung…
…dachte man sich, als man am Ort des Geschehens eintraf und feststellte, dass man obendrein sogar die öffentlich angekündigten Aktionen wie die Kundgebung und die Lichterumzingelung gegen den geplanten Abriss der Häuser 114 – 116 in der Breiten Straße in Altona-Altstadt knapp verpasst hatte.
aktion breite str 27.10.
Schade, denn nach den Besetzungen im letzten Jahr, wie z.B. in der Juliusstr./Schanze und dem ehemaligen Finanzamt in Altona hätte eine neue Besetzung mal wieder gut ins Konzept gepasst. Laut taz-Bericht wurde dafür in der Nähe der Uni versucht, ein neues Studentenwohnheim zu eröffnen, was aber am erhöhten Polizeiaufkommen scheiterte.
Die Aktionen waren Teil des Hamburg weiten Aktionstages unter dem Motto „suchst du noch oder wohnst du schon?“.
Aber zurück nach Altona:
Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt versucht sich die SPD mit der Parole „wir bauen mehr Wohnungen“ positiv in Szene zu setzen. Dass ein großer Teil der neugebauten (bzw. geplanten) Wohnungen für Gering-, aber auch in zunehmenden Maße für Normalverdiener unerschwinglich ist, steht auf einem anderen Blatt. Genauso verhält es sich mit der Tatsache, dass für einige Neubauten bestehender Wohnraum vernichtet wird, der ohne viel Aufwand erhalten werden könnte.
Das gilt auch für die drei letzten Gründerzeithäuser in der Gegend der Breiten Straße, die sonst fast nur aus Wohnblocks besteht.
Die neugebauten Wohnungen sollen dann zu einem Preis von 14,50 € pro Quadratmeter zu haben sein. Also weit über dem, was sich viele Menschen leisten können. Und das wollen immer mehr Menschen im Stadtteil nicht hinnehmen. So beteiligten sich an den oben erwähnten Aktionen in Altona ungefähr 150 Menschen.
Ob dies den Plan des Investors, die Häuser abreißen zu lassen, ernsthaft ins Wanken bringt, darf allerdings bezweifelt werden. Zumindest wurde dadurch aber der öffentliche Druck auf den Investor erhöht, der den geplanten Neubau von dem Architekturbüro Heyden und Hidde durchführen lassen will. Herr Hidde saß übrigens bis 2011 für die Grünen als baupolitischer Sprecher in der Bezirksversammlung Altona…
Im November geht die „Mietenwahnsinn stoppen“-Kampagne dann in die nächste Runde:
Am 10.11. findet eine Großdemonstration gegen „Mietenwahnsinn statt“. Am Abend wird dann in der Hafenstrasse „25 Jahre Barrikadentage“ (siehe rechts unter „in Kürze“), sowie der 31. Jahrestag der Besetzung der Häuser in der Hafenstraße gefeiert.
Als Einstimmung für die Große Demo am 10.11. gibt es ein Musikvideo von 1979 von den Specials. Auch wenn der Text sich auf die damals zahlreichen Schlägereien auf Konzerten bezog, so kann man den Titel und den ersten Teil des Textes angesichts von Gentrifizierung und Co auch anders deuten.
Außerdem erinnern die ersten 40 Sekunden doch stark an die städtebauliche Zusammensetzung von Altona-Altstadt.

This town, is coming like a ghost town
All the clubs have been closed down
This place, is coming like a ghost town


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Zwangsräumungen kaputt machen!

„Als ich gemerkt habe, was für eine Ungerechtigkeit da passiert, da hab ich gedacht, das kann doch nicht sein. Dass die Gerichte einem, der dich obdachlos macht, auch noch Recht geben. Es ist echt unverhältnismäßig, wegen 100 Euro mehr Miete oder was weiß ich wieviel Geld. Das ist ja nur Geld. Dass man da eine Familie auf die Straße setzt, Menschen auf die Straße setzt, vor allem wegen einer nicht eingehaltenen Frist.“
(Ausschnitt eines Interviews mit Ali Gülbol vom 22.10.2012, geführt von der Unterstützer_innengruppe gegen Zwangsräumungen/Berlin)

Passend zu den anstehenden Aktionstagen am 27.10., der großen „Mietenwahnsinn“-Demo am 10.11. (siehe rechts unter „in Kürze“) und wegen der Gesamtscheiße, die hier, in Berlin und anderswo in puncto Gentrifizierung seit einigen Jahren abgeht:
Ein Video von heute Morgen aus Berlin-Kreuzberg, wo von Anwohnern und Initiativen gemeinsam die Zwangsräumung einer Familie aus ihrer Wohnung verhindert wurde. Weiter unten ist das oben zitierte Interview mit einem Mitglied der betroffenen Familie verlinkt.
Prädikat: Sehr lesenswert!
Nun gibt’s aber erst mal was fürs Auge:

Und hier das Interview mit Ali Gülbol. Infos zu Zwangsräumungen gibts hier

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Zur Feier des Tages…

…zwei ganz spezielle Interpretationen des „Lied der Deutschen“.
Wobei erwähnt werden muss, dass der wahre(!) Heino alles dafür tat, dass die „Deutschland-Hymne“ zur Lachnummer degradiert wurde, während Helmut Kohl und Walter Momper (seinerzeit Bürgermeister von West-Berlin) dies eher unfreiwillig taten. Mangelnde sängerische Fähigkeiten und mehrere hundert „Anti-Berliner*“ taten ihr übriges.
Also um das richtige Feeling zum „Tag der deutschen Einheit“ zu bekommen:
„Play“ drücken und ab dafür!

Der wahre Heino:

der wahre heino cover

Helmut Kohl/Walter Momper (1989 in West-Berlin):

*“Anti-Berliner“ nannte West-Berlins Bürgermeister Diepgen Kreuzberger Einwohner, die am 1. Mai 1987 den Grundstein für die alljährlichen „Mai-Krawalle“ legten.

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Lichtenhagen 2.0?

Mitte September strahlte der NDR die ebenso sehenswerte wie schockierende Doku „Ausländer raus! – Hetze gegen Flüchtlingsheim“ aus. Die Doku thematisierte die geplante Unterbringung von Flüchtlingen aus Afghanistan, dem Iran und der Türkei in einem Wohnblock in Wolgast, bzw. die ausländerfeindliche Stimmung unter einigen Anwohnern.
Einige altbekannte Ressentiments wie zum Beispiel „die Ausländer nehmen uns die Wohnung weg und denen wird alles in den Arsch gesteckt“ und viel anderer Schwachsinn wurde dort von „anständigen Deutschen“ zum Besten gegeben. Die Flüchtlinge, die gerade erst dort eingezogen waren, berichteten von Bedrohungen durch Rassisten: Diese reichten von Pöbeleien bis hin zu offen geäußerten Plänen, den Wohnblock der Flüchtlinge anzuzünden.
Auch der Bürgermeister von Wolgast, Stefan Weigler, kam in der Doku zu Wort. Angesichts einer rassistischen Parole an der Wand des Wohnblocks fiel ihm nichts Besseres ein als zu bagatellisieren: „Irgendwelche Dummköpfe haben hier Unsinn gemacht“, und „das ist ´ne Tat eines einzelnen Verstörten (…)“.
wolgast artikel lichtenhagen 2.0
Land der „Dichter und Denker“: In Wolgast wieder einmal unter Beweis gestellt. (Foto: NDR)

In der Öffentlichkeit schlug diese Doku einige Wellen.
Im Internet, zum Beispiel auf der Homepage des NDR, wurde die Doku sehr kontrovers diskutiert. Für viele Kommentatoren waren aber nicht die in der Doku gezeigten Vorkommnisse Grund für Empörung.
Vielmehr wurde es von vielen als Skandal empfunden, dass die rassistischen Zustände im Stadtteil öffentlich thematisiert wurden. Im Folgenden einige Zitate aus dem Online-Forum des Politmagazins „Panorama“ (sämtliche Fehler im Original):

-„eine Schande für unsere Heimat wieder mal durch einen NDR Bericht“
-„Wenn man die „Flüchtlinge“ nicht willkommen heißen will, soll es doch eher bedeuten, dass man mit seinen eigenen Problemen klar kommen muss und nicht noch neue dazu braucht!“
-„Wenn ihr nur noch solche Berichterstattungen sendet,tragt ihr nur noch dazu bei, das Feuer zu schüren. Wirklich, tolle Arbeit.“
-„Kehrt vor eurer eigenen Tür und haltet euch zurück.denn ihr habt wohl wirklich kein Recht zu urteilen.und bitte erspart uns jetzt jede Antwort von euch,denn ihr seit nicht von da und habt zu wenig Ahnung um etwas zu sagen.wie gesagt ‚kehrt vor eurer eigenen Tür‘!“
-„Wie kann es sein, dass ein nordeutscher Sender sich gegen die eigene Region stellt? Wisst ihr überhaupt, wie hoch die Wellen schlagen derzeit in Wolgast weil ihr die Unwahrheit berichtet?“
-„Seid ihr neidisch auf unsere Touristen, wollt ihr diese vergraulen???“

Und wo „das Volk“ seinen Unmut äußert, ist der Bürgermeister natürlich nicht weit. In einer als Antwort auf die Sendung formulierten Stellungnahme unterstellt er den Machern der Doku, dass diese „durch solche Berichterstattung dazu beiträgt, diesen Mob aufzufordern, ihr Unheil weiter zu betreiben.“ und „Statt Aufklärung wird Hetze betrieben und so die Menschen einer Region noch weiter verunsichert, die derartig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken“.
Hier offenbaren sich wieder die mittlerweile fast üblichen Reflexe, wenn man vom eigenen Nichtstun, bzw. völliger Ignoranz der (rassistischen) Zustände vor Ort ablenken will. Eine Kommentatorin formulierte im Internet-Forum des NDR treffend: „Ihr seid ehrlich um den Ruf Wolgasts/Vorpommerns mehr besorgt als um die Menschen, die dort im Flüchtlingsheim auf ihren Stahlhochbetten sitzen(…)“.
Für viele Bürger, bzw. den Bürgermeister, ist nicht das eigene (Nicht)verhalten das Problem, sondern diejenigen, die auf diese Probleme aufmerksam machen.
Ereignen sich rassistische Übergriffe, wird dieses Problem entweder totgeschwiegen oder verharmlost. Lässt sich so etwas nicht mehr unter den Teppich kehren, so sind die „wahren Übeltäter“ schnell ausgemacht. Diese werden dann entweder als „Nestbeschmutzer“ dargestellt oder ihnen wird unterstellt, dass sie Nazis und Rassisten ja erst zu entsprechenden Taten provozieren. Eine klassische Täter-Opfer, bzw. Ursache und Wirkung umkehr.
So etwas ist ein mittlerweile immer öfter genutztes Mittel, um vom eigenen Versagen und Nichtstun abzulenken und diejenigen ins Abseits zu stellen, die auf solche Probleme aufmerksam machen.
Um zu verdeutlichen, dass Rassismus, Nazis und die Verharmlosung durch staatliche Stellen kein typisch ostdeutsches Problem sind, sei im Folgenden auf ein aktuelles Beispiel aus Dortmund verwiesen.

Im Westen „nichts Neues“

Dort konnte sich, vor allem im Stadtteil Dorstfeld, über Jahre hinweg weitgehend ungestört von Staat und Behörden eine militante Naziszene etablieren. Der damalige Polizeipräsident Dortmunds, Hans Schulze, behauptete lange Zeit, Dortmund habe kein Nazi-Problem, obwohl diese immer offener und brutaler auftraten. Polizeisprecher Wolfgang Wieland äußerte sich nach einer Reihe von Anschlägen im Vorfeld des von Nazis ausgerufenen „Nationalen Antikriegstages“ 2011 fast gleichgültig: „Das ist jedes Jahr dasselbe und für uns nichts Neues“.
Gerade Dortmund war und ist immer wieder Schauplatz von Übergriffen auf Migranten und (vermeintliche) Linke. Einer der traurigen Höhepunkte war der Mord durch den Nazi Sven Kahlin an einem Punk im Jahre 2005.
Ferner mussten Anwohner, die sich nicht länger mit dem Naziterror in Dorstfeld abfinden wollten, den Stadtteil verlassen, da es zu mehreren Anschlägen und Drohungen gegen sie gekommen war. Unterstützung und Schutz durch Offizielle der Stadt, Beispielsweise Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD)? Fehlanzeige! Erst nachdem der Fall über Dortmund hinaus bekannt wurde, wurde eilig eine Pressekonferenz von Vertretern der Stadt organisiert. Der Naziterror ging jedoch weiter.
Erst im Zuge der Skandale um die Naziterrorgruppe „NSU“ sah man sich offenbar zum Handeln veranlasst.
So wurden Anfang September diesen Jahres mehrere Wohnungen von bekannten Dortmunder Nazis durchsucht, der „Nationale Widerstand Dortmund“ und eine Nazidemo am 1. September verboten.
Man ließ es sich allerdings nicht nehmen, auch gegen aktive Antifaschisten aktiv zu werden, also gegen diejenigen, die über Jahre hinweg als Einzige gegen den Naziterror in Dortmund vorgingen:
Das von unabhängigen Antifaschisten organisierte „Antifa-Camp“ gegen die örtlichen Naziaktivitäten wurde kurzerhand von der Stadt verboten. Neben fadenscheinigen „Argumenten“, wie etwa einer angeblich nichtvorhandenen Abwasserentsorgung, müsse damit gerechnet werden, dass sich die Nazis durch ein Antifa-Camp provoziert fühlen könnten.
Zu soviel Dreistigkeit fällt einem nichts mehr ein.
Und OB Sierau setzte noch einen, bzw. zwei, drauf:
Wir können auch Mitgliedern aus dem Alerta-Bündnis* helfen, aus der Szene auszusteigen. und „die linke Szene ist eine Unkultur“.
Aber zurück nach Wolgast:
Natürlich gibt es im Forum des NDR auch sehr viele Kommentare, die den Machern der Doku nicht reflexartig „Nestbeschmutzung“ vorwerfen, sondern die oben erwähnte Doku richtig interpretieren. Und erfreulicherweise gibt es vor Ort auch Menschen, die sich mit den Flüchtlingen solidarisieren.
Ob sich darunter auch die um den Ruf Wolgasts Besorgten befinden, bleibt erst mal dahingestellt.

*Antifaschistisches Bündnis in Dortmund

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