Archiv für Juni 2012

Hamburg nach dem Naziaufmarsch am 2.6.

Der Tag begann ähnlich wie der 1. Mai 2008: Als die Rauchsäulen von brennenden Barrikaden in den Himmel stiegen, die an vielen Stellen auf der geplanten Route des Naziaufmarsches errichtet wurden, war klar, dass dieser Naziaufmarsch auf keinen Fall so stattfinden würde wie von Nazis und Polizei geplant…
Zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ kamen weniger Nazis, als von ihnen selbst erhofft. Jenseits der (unnötigen) Zahlenspielereien bleibt festzuhalten: 300 – 500 statt der erhofften 700 waren es am Ende, die umsonst darauf warteten, ihre 4 Kilometer lange Route durch den Hamburger Stadtteil Wandsbek laufen zu können. Stattdessen wurde ihnen, aufgrund des starken antifaschistischen Widerstands mittels Barrikaden und (Sitz)Blockaden, von der Hamburger Polizei eine Alternativroute in der Nähe des S-Bahnhofes Hasselbrook angeboten. Aber auch diese Route musste auf maximal 1,5 Kilometer verkürzt werden: Denn auch mehrere Kilometer von der ursprünglich geplanten Route trafen Nazis und Polizei auf starken antifaschistischen Widerstand. Durch Blockaden und mehrerer direkter Angriffe auf die Nazidemo kam diese nur schleppend voran.

Auch danach konnten sich die Nazis nicht zurücklehnen und die Rückfahrt genießen, da sie auch auf der Rückreise immer wieder auf Antifaschisten trafen.
Auch wenn einige Nazis versuchen, sich den Tag schönzureden: Am Ende wird ihnen klar sein, dass Hamburg weiterhin ein äußerst schwieriges Pflaster für sie bleibt und sie nur durch den „engagierten“ Einsatz von 4400 Polizisten samt schweren Gerät durch die Straßen des Hamburger Stadtteils Eilbek laufen konnten. Aber der Reihe nach…

Medienrandale

Schon im Vorfeld wurde in den Pressemitteilungen der Polizei und von Vertretern der Hamburger SPD ein so einfaches wie falsches Bild gestrickt: Friedlicher, bzw. einzig legitimer Protest vor dem Rathaus, „Gewalttäter“ in Wandsbek. Dies wurde von lokalen Medien, egal ob Springerpresse, Hamburger Morgenpost oder NDR, relativ unhinterfragt wiedergegeben.
Nach den Geschehnissen am 2.6. war es dann wenig verwunderlich, dass die Berichterstattung nach dem gleichen Muster stattfand, wie vor dem 2.6. Dass die Teilnehmerzahlen an den direkten Aktionen (Barrikaden und Blockaden) gegen den Naziaufmarsch in Wandsbek runter gelogen werden (Statt von 10000 ist die Rede von 3500 Menschen) wirkt in diesem Zusammenhang fast schon nicht mehr verwunderlich. Auch werden die antifaschistischen Demonstrationen (HBgR) in der Hamburger Innenstadt mit ca. 7000 Teilnehmern und Demonstrationen mit mehreren tausend Menschen nach, bzw. in Wandsbek kaum bis überhaupt nicht erwähnt.Erst mit einiger Verzögerung wurde der Stellenweise sehr brutale Polizeieinsatz in einigen Medien hinterfragt.
Aber zu früh gefreut: Denn gleichzeitig eröffnet Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, eine Diskussion über die Einführung von Gummigeschossen gegen „gewaltbereite Demonstranten“, denn, so Wendt, „dieses Mal ist die Polizei glimpflich davon gekommen.“
Weniger glimpflich davongekommen sind übrigens etliche Gegendemonstranten. Besonders hart traf es viele Menschen, die mittels Sitzblockaden den Naziaufmarsch stoppen wollten. Hierzu fällt Rainer Wendt dann ein, dass „wenn Demonstranten die Sitzblockade nicht freiwillig auflös(t)en, dann tue es eben auch mal weh. Das sei beabsichtigt.“
Und weiter: „Wer nicht weggeht, der muss die Konsequenzen tragen.“ (Hamburger Abendblatt, 3.6.)
Warum solchen Scharfmachern und Populisten wie eben Rainer Wendt oder Joachim Lenders von den einschlägigen Medien so viel Raum für die abstrusesten Forderungen eingeräumt wird, darüber kann nur spekuliert werden. Eins aber ist klar: Seriöser Journalismus sieht anders aus- gerade auch im Hinblick auf die Berichterstattung über die Aktivitäten gegen den Nazisaufmarsch am 2.6. . Während der eine den Einsatz der Reiterstaffel, Wasserwerfer, Knüppel, Faustschläge und Tritte sowie Pfeffersprayeinsatz gegen Sitzblockierer und unbeteiligte Passanten rechtfertigt, legt der andere bei kritischen Nachfragen lieber den Telefonhörer auf: Besonders pikant in diesem Fall: Derjenige, der sich weigert, kritische Nachfragen von einem FSK-Reporter zu beantworten, ist nicht irgendwer, sondern der Pressesprecher der Hamburger Polizei, Mirko Streiber. Also jemand, dem man schon irgendwie eine gewisse Medienkompetenz zutraut. Einen Mitschnitt des Interviews gibt es hier:

Heuchelei auf dem Rathausmarkt

Während in Eilbek der Naziaufmarsch durchgeprügelt wurde, feierten Bürgermeister Olaf Scholz und andere Angehörige des SPD-Senates, in völliger Ignoranz gegenüber ihrer eigenen Abschiebepolitik, Hamburg als das „offene Tor zur Welt“. Ausgerechnet Olaf Scholz, der die Mitverantwortung für den Tod von Aichidi John trägt, ließ sich auf dem Rathausmarkt und von den Medien als Kämpfer für „Toleranz und Vielfalt“ feiern. Der viel strapazierte Begriff „Zivilcourage“, die auch gerne von Politikern der SPD eingefordert wird, fand (wieder einmal) weit ab vom Geschehen bei Bratwurst und Sonntagsreden statt.
Ohne jetzt in Verschwörungstheorien abgleiten zu wollen: Die Kundgebung auf dem Rathausmarkt hatte einen weitergehenden Sinn. Sie war der Versuch, politische Hegemonie über Protestformen und Orte des Protestes zu erlangen. Widerstand und Protest in der Nähe des Naziaufmarsches sollte als „gewalttätig“ und illegitim diskreditiert werden. Schon die Form der weiter oben genannten medialen Berichterstattung lässt diesen Schluss zu. So etwas wie in Dresden, wo die regierenden Parteien bei den Protesten gegen den dortigen Naziaufmarsch kaum eine Rolle spielen, sollte es in Hamburg nicht geben. „Zivilcourage“ sollte sich nach dem Willen von Olaf Scholz & Co in Hamburg auf einer Kundgebung weitab vom eigentlichen Geschehen abspielen, nicht in Wandsbek mittels (Sitz) Blockaden. Angesichts dieser versuchten Einflussnahme ist es mehr als erfreulich, dass sich trotzdem an die 10000 Menschen am direkten Protest und Widerstand in Wandsbek beteiligten.

Der 2.6. in Wandsbek und Eilbek

Zu den Geschehnissen in Wandsbek und Eilbek wurde an anderer Stelle schon genug Geschrieben. Zur Repression an diesem Tag gibt es einen kurzen Bericht vom Hamburger Ermittlungsausschuss.
Nur so viel: Der Tag war geprägt von brennenden Barrikaden und Blockaden einerseits und von Polizeigewalt andererseits. Im Stadtteil fanden sich in vielen Fenstern und Balkonen Plakate oder Transparente, welche sich gegen den Naziaufmarsch richteten. Viele Anwohner beteiligten sich am Protest und standen auswärtigen Antifaschisten mit Tipps zur Seite.
Wo in Städten wie Dresden, Lübeck oder Neumünster längst ein derartiger Aufmarsch abgebrochen, bzw. gar nicht erst begonnen worden wäre, setzte die Polizei alles daran, einen Aufmarsch zu ermöglichen. Einzig und allein die Mischung aus friedlichem und militantem Widerstand von tausenden von Menschen zwang die Nazis dazu, ihren Aufmarsch nicht wie geplant auf einer 4 Kilometer langen Route in Wandsbek durchzuführen, sondern sie mussten sich mit einer unattraktiveren Alternativroute zufrieden geben. Aber auch hier waren sie aufgrund des hartnäckigen antifaschistischen Widerstands gezwungen, nach 1,5 Kilometern wieder in die S-Bahn zu steigen. Ein hervorragend funktionierendes Infosystem versetzte aktive Antifaschisten in die Lage, schnell auf plötzliche Veränderungen zu reagieren. Aufgrund der Weitläufigkeit des Gebietes rund um die ursprünglich geplante Route und der Anwesenheit von 4500 Polizisten war eine komplette Verhinderung des Aufmarsches aber nicht möglich.
Ein großes „Dankeschön“ gab es von den Nazis an die Adresse der Polizei. So schreiben sie in ihren Internetforen: „(…)Vor allem auch mal ein Dank bzw. Kompliment an die Polizei, die den Weg gut freigeknüppelt hat…ist ja auch nicht alle Tage so(…)“ oder: „Von mir aber auch Daumen hoch an die Polizei(…)so ein verhalten sieht man leider selten.“ Ein „Dankeschön“ von denjenigen also, die kaum jemand in der Stadt haben wollte…

So sehen „vom Grundsatz her erfolgreich(e)“ Polizeieinsätze aus. Typisch für das Geschehen am 2.6. in Wandsbek und Eilbek:

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