Nazis morden, der Staat schiebt ab…

„Hamburg nimmt seine moralische Verpflichtung wahr (…)“ ließ Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz kürzlich verlauten. Gemeint war in diesem Zusammenhang die Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn anlässlich der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrund“ „NSU“. Als das übliche „Blabla“ von Politikern könnte man diesen Satz von Olaf Scholz abtun und wieder zur Tagesordnung übergehen. Denn angesichts von rassistisch eingefärbten „Ermittlungsstrategien“ durch staatliche Behörden und dem Fehlen wirklicher Konsequenzen im Nachhinein wurde der geneigten Öffentlichkeit einmal mehr demonstriert, dass beim Kampf gegen Nazis außer Lippenbekenntnissen von staatlicher Seite nicht viel zu erwarten ist. Und so verhält es sich auch beim Thema „angemessenes Gedenken“.

Der Kemal-Altun-Platz

1980 putschte sich das Militär in der Türkei an die Macht.
Der Putsch, dessen Folgen bis heute das politische Geschehen in der Türkei beeinflussen, dauerte bis 1982 an. Bis 1982 wurden mehrere hundert Menschen ermordet oder durch die Militärjunta zu Tode gefoltert, mehrere hunderttausend Menschen wurden festgenommen. Kemal Altun entschloss sich 1980 zur Flucht in die BRD und beantragte in West-Berlin politisches Asyl. Kurze Zeit später wurde er von türkischen Behörden beschuldigt, den Politiker Gün Sazak getötet zu haben, was allerdings nie bewiesen wurde. Sazak war Politiker der rechtsextremen MHP, die den „Grauen Wölfen (Bozkurt)“ nahesteht. Statt in der BRD politisches Asyl zu erhalten, kam Altun 1982 in „Auslieferungshaft“. 1983 wurde die Auslieferung durch die damalige CDU-Bundesregierung bewilligt. Der damals 23 Jährige sollte in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm „Tod durch unmenschliche Haftbedingungen, Folter oder Hinrichtung“ (Amnesty International) drohte. Aufgrund dessen nahm sich Kemal Altun 1983 durch einen Sprung aus dem 6. Stock des Berliner Verwaltungsgerichtes das Leben.
Der Bezirk Altona möchte einen Platz in Ottensen nach Kemal Altun benennen. Im Prinzip ist dieser Schritt längst überfällig. So wurde der Platz, auf dem bis Mitte der 1990er Jahre noch ein Bauwagenplatz residierte, schon 1983 von Anwohner-Initiativen mit dem Namen Kemal-Altun-Platz versehen. Seitdem ist der Platz über die Grenzen des Stadtteils unter diesem Namen bekannt, sogar die Hamburger Bürgerschaft bezeichnet diesen Platz so in ihren Schreiben. Fehlt also nur der offizielle Teil. Und hier wiegt für Olaf Scholz und den Senat die „außenpolitische Bedeutung“ (taz vom 26.2.2012) schwerer als die „moralische Verpflichtung“ (s.o.). Scholz fürchtet in diesem Zusammenhang offenbar den „scharfen Protest“ des türkischen Generalkonsulates. Es wird vermutet, dass genauso wie 1991, als es schon einmal einen Versuch gab, den Platz offiziell nach Kemal Altun zu benennen, die türkischen Behörden wieder ablehnend reagieren könnten.
Desweiteren fehlt Scholz beim Namen Kemal Altun der „Hamburger Bezug“.
Oder gibt es eventuell noch andere Gründe, die einen SPD Politiker daran hindern, einen Platz nach einem Opfer von staatlichem Rassismus zu benennen? Ist man sich eventuell zumindest ein bisschen bewusst, doch „irgendwie“ Teil des Ganzen zu sein? Was kann man von Parteien wie der SPD erwarten, die das Grundrecht auf Asyl zusammen mit CDU und FDP 1993 faktisch abschaffte und sich so (zum Teil aus Opportunismus) der Gewalt des rassistischen Mobs beugte, der Anfang der 1990er Jahre durch Rostock, Hoyerswerda und andere deutschen Städte marodierte?
Auch unter SPD Regierungen wurden und werden Migranten illegalisiert und in Knäste gesperrt, beziehungsweise rigoros Abgeschoben. Und wie war das nochmal mit der Einführung von Brechmitteln, die im Jahr 2001 Teil einer Hetzkampagne gegen „schwarzafrikanische Drogendealer“ war? Was ist mit Typen wie Thilo Sarrazin oder Sprüchen von Gerhard Schröder („Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“) und Helmut Schmidt („Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns“)?
Mit letzterem Spruch werben übrigens Hamburger Nazis für ihren „Tag der deutschen Zukunft“ am 2. Juni in Hamburg
Wie dem auch sei:
In Kassel scheint man jedenfalls keine Angst vor türkischen Behörden zu haben und auch der „fehlende Bezug“ zu Kassel spielt keine Rolle: Dort wurde bereits 1988 ein Platz nach Kemal Altun benannt.

Die Süleyman Taşköprü Straße…

…heißt bisher Schützenstraße und liegt im Stadtteil Bahrenfeld. Süleyman Taşköprü wurde am 27. Juni 2001 von Terroristen des „NSU“ in seinem Laden erschossen. Die Initiative zum Gedenken an Ramazan Avci möchte besagten Teil der Schützenstraße umbenennen, Verantwortliche wie Olaf Scholz halten bisher eine Gedenktafel für ausreichend. Mit dem fehlenden Bezug zu Hamburg wird er sich dieses Mal aber nicht rausreden können…


Der Kemal-Altun-Platz 1992 (Quelle: stadtteilgeschichten.net)…


Ein Teil des Platzes heute (Quelle: flickriver.com).

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1 Antwort auf „Nazis morden, der Staat schiebt ab…“


  1. 1 Alles muss man selber machen… « Überleben in Altona Pingback am 01. Juli 2012 um 15:21 Uhr

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