Archiv für Mai 2012

Hamburg vor dem Naziaufmarsch am 2.6.

Nach dem Fiasko am 1. Mai 2008 in Hamburg sowie den letzten mehr oder weniger fehlgeschlagenen Aufmarschversuchen in Dresden (Februar), Lübeck (März) und Neumünster am 1. Mai steht den (Norddeutschen) Nazis möglicherweise die nächste Niederlage bevor: Der „Tag der deutschen Zukunft“-Wanderzirkus will am 2. Juni in Hamburg gastieren. Ob das auch wirklich so gelingt, wie von den Nazis erhofft, bleibt dahingestellt. Grund genug also, sich das Geschehen in der Stadt kurz vor dem 2. Juni einmal genauer anzusehen…

„Du kriegst Probleme wenn du Probleme hast mit Hautfarbe“ (Captain Gips & Johnny Mauser)

Eine so breite Mobilisierung gegen einen Naziaufmarsch hat es lange nicht gegeben. Angesichts der Vielzahl der Organisationen und diverser Bündnisse, die gegen den Naziaufmarsch mobilisieren, lohnt es sich, zumindest einige Aufzuzählen:
Sowohl die autonome Antifa als auch das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) mobilisieren seit Monaten auf Hochtouren. Des weiteren hat sich ein Jugendbündnis gegen den Naziaufmarsch gegründet, es gibt die Erklärung „Für eine solidarische Gesellschaft – gegen Neonazis und Faschisten!“ die von über 200 Institutionen, bekannten Persönlichkeiten und Einzelpersonen aus Gewerkschaften, Kirchen, Kultur, Sport, Politik, Verbänden, Parteien und Vereinen unterzeichnet wurde.
Neben dieser „herkömmlichen Mobilisierung“ laufen und liefen aber viele andere Aktivitäten, die dazu beitragen sollen, den Nazis ihren „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) so richtig zu vermiesen:
Für Auswärtige wird im Gängeviertel ein Convergence Center eingerichtet. Dort werden Schlafplätze für die Zeit vom 1.6.2012 bis zum 3.6.2012 vermittelt. Mitte Mai fand ein unangemeldetes Antifa-Festival vor der Roten Flora statt, auf dem unter anderem die Bands Rantanplan und Deichkind vor mehr als 3000 Zuschauern auftraten und welches sogar in Medien wie dem Springer -eigenen Hamburger Abendblatt positive Erwähnung fand. Auch Anhand von Musikvideos wird gegen den Naziaufmarsch mobilisiert:

Es kam zu militanten Aktionen gegen Hamburger Nazis, unter anderem bekam neben einigen anderen der Anmelder des Naziaufmarsches Hausbesuche von der Antifa. Und auch der Sport kommt nicht zu kurz: Für den Freitag vor dem Naziaufmarsch hat die Marathon Abteilung des FC St. Pauli unter dem Motto „Sankt Pauli läuft gegen Rechts“ zu einem einen Lauf um die Außenalster eingeladen. Des weiteren haben sich etliche Reisegruppen von Auswärts angekündigt: Während man Beispielsweise in Braunschweig Busse chartert, will man in Berlin den Service der Deutschen Bahn in Anspruch nehmen. Ob nun mit dem Pkw, Bus oder Bahn: Aus diversen Städten, nicht nur aus Norddeutschland, werden gemeinsame Anreisen organisiert. Auch aus dem europäischen Ausland werden sich engagierte Menschen nach Hamburg auf den Weg machen. Schon jetzt rechnet das HBgR, welches auch zu mindestens 2 Blockaden aufruft, mit 20000 Menschen die an den Gegenaktionen teilnehmen werden.
Zum Vergleich: am 1. Mai 2008 bereiteten knapp 10000 Menschen den Nazis das eingangs erwähnte Fiasko.

Bunt statt Scholz

Weitab vom Geschehen soll derweil eine Kundgebung unter dem Motto „Hamburg bekennt Farbe: Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt!“ stattfinden. Einer der Initiatoren ist Hamburgs 1. Bürgermeister Olaf Scholz. Scholz spricht sich in einem Statement zur geplanten Aktion vor dem Hamburger Rathaus unter anderem gegen Rassismus aus. Vor dem Hintergrund der von Scholz initiierten zwangsweisen Brechmittelvergabe an vermeintliche „Drogendealer“ im Jahr 2001, die Teil einer Hetzkampagne gegen „Schwarzafrikaner“ war, wirkt dieses Statement nicht gerade glaubwürdig. Der Innensenator, SPD-Mitglied Michael Neumann, warnt in der Hamburger Morgenpost vor „Übergriffen auf die Polizei“ durch Gegendemonstranten. Dass die Stadt Hamburg und insbesondere er in seiner Funktion als Innensenator nicht einmal den Versuch unternimmt, den Naziaufmarsch zu verbieten, spricht in diesem Zusammenhang Bände. Und er setzt noch einen drauf. Hinsichtlich der Nazis und ihrem Demonstrationsvorhaben meint er: „Und das steht nach unserer Verfassung auch Leuten zu, denen ich persönlich es nicht gerne, aber (…) als verfassungstreuer Bürger doch zubilligen muss.“. So einfach kann man sich die Welt machen. Offensichtlich sieht der Hamburger Innensenator in den geplanten Gegenaktionen das größere Problem als in einem Aufmarsch von mehreren 100 oder sogar 1000 Nazis. Auch die Tatsache, dass Hamburger Nazis mit einem Zitat von Ex Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) für den „TddZ“ werben („Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns“), spricht Bände.
Ob sich „König Olaf“ unters „gemeine Volk“ vorm Rathaus mischt, oder doch lieber seinen Untertanen vom Balkon aus zuwinken wird: Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass effektiver Widerstand am 2. Juni gegen Nazis und andere Rassisten nicht fernab auf einem „Volksfest gegen Rechts“ vorm Hamburger Rathaus stattfinden kann. Bockwurst und Bier gab es am 1. Mai schon genug. Wer sich die Show vorm Rathaus dennoch geben möchte, kann sich Überlegen, wie Beispielweise die Themen Brechmittel und „law and order“, Abschiebepolitik und der Rassismus der „Mitte“ auf der Kundgebung vor dem Rathaus in den Focus gestellt werden können.

Besser als „Bratwurstessen gegen Rechts“ vorm Rathaus:
Nazis blockieren 2.6.

Und die Nazis?

Die Polizei rechnet mittlerweile mit bis zu 1000 Nazis, die am 2. Juni nach Hamburg kommen werden. Nach so einigen ins Wasser gefallenen Aufmärschen braucht gerade die norddeutsche Naziszene endlich wieder einen Erfolg. Ob der geplante Aufmarsch so verlaufen wird, wie von den Nazis gewünscht, bleibt dahingestellt. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, sich die ebenso wirren wie lächerlichen Statements vom Anmelder Thore von O. , bei dem am Mittwoch eine Razzia wegen „ des Verdachts der Volksverhetzung“ stattfand, zu Gemüte zu führen. Dieser scheint sich offenbar nicht mehr so sicher zu sein, ob am 2. Juni so viele „Kameraden“ den Weg nach Hamburg finden. So fleht er in seinen „Gedanken zum Tag der deutschen Zukunft“ auf dem Nazi-Portal „Altermedia“: (Da ich) „meinen Kopf als Anmelder hinhalte und laufend mit den Kameraden Werbung mache, damit das eine tolle und erfolgreiche Kundgebung in Hamburg wird, bitte ich Euch (…), auch wirklich zu kommen. Überwindet die eventuell vorhandene Trägheit“. Als wenn diese Zeilen nicht schon tief genug blicken ließen, setzt „der Baron“ noch eins drauf: „Ich garantiere Euch, von dieser Kundgebung werdet Ihr noch stolz Euren Enkeln erzählen (…)“.

Last but not least

Auch die Polizei lässt sich nicht lumpen. Laut Medien soll der Polizeieinsatz am Samstag der größte werden, den es in Hamburg in den letzten Jahren gegeben hat. Gebetsmühlenartig werden in mehreren Presseerklärungen der Polizei „tausend gewaltbereite Linksextremisten“ ausgemacht, die Hamburg am Samstag angeblich heimsuchen wollen. Ergänzt wird das Ganze von Joachim Lenders, seines Zeichens Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Migranten, die Opfer von Polizeigewalt wurden, auch schon mal als „Abschaum“ bezeichnet: „Alles was in Richtung Straftaten, Landfriedensbruch, Gewalt geht, das wollen wir in unserer schönen Stadt nicht haben“ (Hamburger Abendblatt vom 21.5.). Da kann er in seiner Funktion als Polizeigewerkschafter gleich bei seinen Kollegen anfangen…

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Anlässlich des Todes von Adam Yauch (Beastie Boys)

1,2,3,4…

PLAY IT LOOOUUUD!!!
Einige werden es sicherlich raushören: Dieses Live-Video ist unterlegt mit der Studioversion von „Tough Guy“. Der Song erschien 1994 auf der Platte „Ill Communication“.
Live Versionen dieses Songs, wo man die Mucke gut hören kann, lassen sich leider schlecht finden bei Youtube und Co. Aber egal:
Adam Yauch am Bass (rechts) spielt sich die Finger wund, der Sänger schreit sich die Stimmbänder weg, der Gitarrist schmeißt seine Motörsäge an und der Schlagzeuger hackt sowieso alles kurz und klein. Und das von einer Band, die schon in den 1980ern die ausgetretenen Pfade des HC/Punk verlassen hat um sich dem Hip Hop zu widmen. Damit waren sie letztendlich ja auch erfolgreicher und daher dürften die Meisten diese Band eher durch ihre Hip Hop Songs kennen.
Und an diese Art von Musik hat der Autor dieser Zeilen auch so seine ganz speziellen Erinnerungen…gefühlte(?) 15 Bier intus…eine Tanzfläche…quasi undurchdringbarer Disconebel…und aus den Boxen dröhnen die Beastie Boys mit „Sabotage“…aber lassen wir das!
Um es mal mit einem User-Kommentar bei Youtube zu sagen: „My absolute FAVORITE BB song! They know Hardcore punk…no doubt!“

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Nazis morden, der Staat schiebt ab…

„Hamburg nimmt seine moralische Verpflichtung wahr (…)“ ließ Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz kürzlich verlauten. Gemeint war in diesem Zusammenhang die Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn anlässlich der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrund“ „NSU“. Als das übliche „Blabla“ von Politikern könnte man diesen Satz von Olaf Scholz abtun und wieder zur Tagesordnung übergehen. Denn angesichts von rassistisch eingefärbten „Ermittlungsstrategien“ durch staatliche Behörden und dem Fehlen wirklicher Konsequenzen im Nachhinein wurde der geneigten Öffentlichkeit einmal mehr demonstriert, dass beim Kampf gegen Nazis außer Lippenbekenntnissen von staatlicher Seite nicht viel zu erwarten ist. Und so verhält es sich auch beim Thema „angemessenes Gedenken“.

Der Kemal-Altun-Platz

1980 putschte sich das Militär in der Türkei an die Macht.
Der Putsch, dessen Folgen bis heute das politische Geschehen in der Türkei beeinflussen, dauerte bis 1982 an. Bis 1982 wurden mehrere hundert Menschen ermordet oder durch die Militärjunta zu Tode gefoltert, mehrere hunderttausend Menschen wurden festgenommen. Kemal Altun entschloss sich 1980 zur Flucht in die BRD und beantragte in West-Berlin politisches Asyl. Kurze Zeit später wurde er von türkischen Behörden beschuldigt, den Politiker Gün Sazak getötet zu haben, was allerdings nie bewiesen wurde. Sazak war Politiker der rechtsextremen MHP, die den „Grauen Wölfen (Bozkurt)“ nahesteht. Statt in der BRD politisches Asyl zu erhalten, kam Altun 1982 in „Auslieferungshaft“. 1983 wurde die Auslieferung durch die damalige CDU-Bundesregierung bewilligt. Der damals 23 Jährige sollte in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm „Tod durch unmenschliche Haftbedingungen, Folter oder Hinrichtung“ (Amnesty International) drohte. Aufgrund dessen nahm sich Kemal Altun 1983 durch einen Sprung aus dem 6. Stock des Berliner Verwaltungsgerichtes das Leben.
Der Bezirk Altona möchte einen Platz in Ottensen nach Kemal Altun benennen. Im Prinzip ist dieser Schritt längst überfällig. So wurde der Platz, auf dem bis Mitte der 1990er Jahre noch ein Bauwagenplatz residierte, schon 1983 von Anwohner-Initiativen mit dem Namen Kemal-Altun-Platz versehen. Seitdem ist der Platz über die Grenzen des Stadtteils unter diesem Namen bekannt, sogar die Hamburger Bürgerschaft bezeichnet diesen Platz so in ihren Schreiben. Fehlt also nur der offizielle Teil. Und hier wiegt für Olaf Scholz und den Senat die „außenpolitische Bedeutung“ (taz vom 26.2.2012) schwerer als die „moralische Verpflichtung“ (s.o.). Scholz fürchtet in diesem Zusammenhang offenbar den „scharfen Protest“ des türkischen Generalkonsulates. Es wird vermutet, dass genauso wie 1991, als es schon einmal einen Versuch gab, den Platz offiziell nach Kemal Altun zu benennen, die türkischen Behörden wieder ablehnend reagieren könnten.
Desweiteren fehlt Scholz beim Namen Kemal Altun der „Hamburger Bezug“.
Oder gibt es eventuell noch andere Gründe, die einen SPD Politiker daran hindern, einen Platz nach einem Opfer von staatlichem Rassismus zu benennen? Ist man sich eventuell zumindest ein bisschen bewusst, doch „irgendwie“ Teil des Ganzen zu sein? Was kann man von Parteien wie der SPD erwarten, die das Grundrecht auf Asyl zusammen mit CDU und FDP 1993 faktisch abschaffte und sich so (zum Teil aus Opportunismus) der Gewalt des rassistischen Mobs beugte, der Anfang der 1990er Jahre durch Rostock, Hoyerswerda und andere deutschen Städte marodierte?
Auch unter SPD Regierungen wurden und werden Migranten illegalisiert und in Knäste gesperrt, beziehungsweise rigoros Abgeschoben. Und wie war das nochmal mit der Einführung von Brechmitteln, die im Jahr 2001 Teil einer Hetzkampagne gegen „schwarzafrikanische Drogendealer“ war? Was ist mit Typen wie Thilo Sarrazin oder Sprüchen von Gerhard Schröder („Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“) und Helmut Schmidt („Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns“)?
Mit letzterem Spruch werben übrigens Hamburger Nazis für ihren „Tag der deutschen Zukunft“ am 2. Juni in Hamburg
Wie dem auch sei:
In Kassel scheint man jedenfalls keine Angst vor türkischen Behörden zu haben und auch der „fehlende Bezug“ zu Kassel spielt keine Rolle: Dort wurde bereits 1988 ein Platz nach Kemal Altun benannt.

Die Süleyman Taşköprü Straße…

…heißt bisher Schützenstraße und liegt im Stadtteil Bahrenfeld. Süleyman Taşköprü wurde am 27. Juni 2001 von Terroristen des „NSU“ in seinem Laden erschossen. Die Initiative zum Gedenken an Ramazan Avci möchte besagten Teil der Schützenstraße umbenennen, Verantwortliche wie Olaf Scholz halten bisher eine Gedenktafel für ausreichend. Mit dem fehlenden Bezug zu Hamburg wird er sich dieses Mal aber nicht rausreden können…


Der Kemal-Altun-Platz 1992 (Quelle: stadtteilgeschichten.net)…


Ein Teil des Platzes heute (Quelle: flickriver.com).

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2. mai malochen zu den...

„I stayed at home today and i‘m not going back to work… money stinks money stinks this city stinks…” (Dirty Rotten Imbeciles, 1984)
Ist textlich zwar etwas aus dem Zusammenhang gerissen, zumindest wenn man sich den ganzen Text von D.R.I. anguckt, passt aber prima zur „after ArbeiterInnen-Kampftag-Katerstimmung“.

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